Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 137

Im Verwaltungsbereich der Pensionsversicherungsträger bestehen bereits jetzt um­fang­reiche Kooperationen. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit im IT-Bereich, wo derzeit gerade an einer gemeinsamen umfassenden Applikation für alle Träger gearbeitet wird. Die Pensionsversicherungsanstalt erledigt bereits heute die Brutto- und Nettopensionsberechnung für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, für die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und für die Versiche­rungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

Bei der Pensionsberechnung als ganz wesentlichem und umfangreichem Teil des Aufgabengebietes der PV-Träger werden schon jetzt alle Synergien genutzt, und zwischen den Trägern wird sehr eng kooperiert.

Zur Frage 6:

Insgesamt standen im Jahr 2009 Aufwendungen der Pensionsversicherungsträger in der Höhe von 30,8 Milliarden € Erträgen in der Höhe von 23,2 Milliarden € gegenüber. Die Differenz in Höhe von 7,6 Milliarden € wurde aus Bundesmitteln im Wege der Ausfallshaftung, der Partnerleistung im Bereich der Selbständigen sowie durch einen Bundesbeitrag für Teilversicherte aufgebracht. Die Bundesmittel bleiben aber auch in Zukunft konstant. In der Gesamtschau der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Beamten werden die vom Bund notwendigen Mittel immer unter 6 Prozent des BIP bleiben, da der Beamtenstand immer mehr abnimmt.

Die FPÖ muss sich jedoch entscheiden, ob sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will. (Abg. Neubauer: Der ist gut!) Was wollen Sie denn wirklich? Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Panikmache zum Pensionssystem unange­bracht sei. Mit einem Bundesbeitrag zu den Aufwendungen für alle gesetzlichen Pen­sionen in der Höhe von rund 22 Prozent liegt Österreich weit unter dem bei der Einführung des Pensionssystems geplanten Bundesbeitrag in der Höhe von 33,3 Pro­zent. (Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!) – Ich habe Sie nur aus Ihrer Presse­aussendung zitiert.

Die SPÖ hat sich bereits entschieden: Ich stehe für die Absicherung der ersten Pensionssäule unseres Umlagesystems. Zur Sicherung der künftigen Finanzierbarkeit wird alles Menschenmögliche von mir getan, um die österreichischen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer länger gesund im Erwerbsleben zu halten. Aus diesem Grund wird derzeit an der Vorbereitung einer Neuregelung für Langzeitversicherte ebenso gearbeitet wie an Maßnahmen im Bereich der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspensionen. Im Herbst werde ich Ihnen dazu die entsprechenden Novellen vorlegen. (Abg. Kickl: Nach den Wahlen, oder?) Auch möchte ich mich für mehr Beitragsgerechtigkeit in den Systemen einsetzen.

Zur Frage 7:

Österreich hat im EU-Vergleich eine der niedrigsten Armutsgefährdungsquoten. Der beste Schutz gegen Armut ist ein qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Arbeits­platz. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben wir in der Regierung zwei Konjunk­tur­programme und drei Arbeitsmarktpakete geschnürt, wodurch an die Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden und wurden.

Die Sozialleistungen haben ebenfalls einen wesentlichen Beitrag geleistet. Durch die Umverteilung im Rahmen des Sozialstaates wird die Armutsgefährdung in Österreich um mehr als zwei Drittel gesenkt. Wir müssen den aktivierenden Sozialstaat weiterhin stärken und tun dies auch.