Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 140

Wie Ihnen sicherlich aus den Medien bekannt ist, gibt es nur noch einen einzigen offenen Punkt, und zwar: Ich will eine umfassende Transparenz, und um dies zu er­reichen, sollen möglichst viele Förder- und Subventionsdaten von möglichst vielen Gebietskörperschaften Eingang in die Transparenzdatenbank finden.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war ich von Anbeginn an ein Anhänger möglichst breiter Transparenz, allerdings immer unter der Bedingung, dass die Daten aus allen relevanten Bereichen eingearbeitet werden, was zwischenzeitlich auch vorgesehen ist.

Hinsichtlich der Sozialleistungen vor allem des Bundes herrscht derzeit bereits vorbild­hafte Transparenz. Aus diesem Grund sperre ich mich selbstverständlich nicht gegen die Einbeziehung der Sozialleistungen in die Transparenzdatenbank.

Wie Sie auf die Idee kommen können, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dass auch das Bankgeheimnis in irgendeiner Art und Weise durch die Trans­parenzdatenbank berührt sein soll, ist mir schleierhaft. (Abg. Kickl: Wie wollen Sie das Vermögen feststellen?) Etwaige Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes sind selbstverständlich von uns allen ernst genommen worden und werden auch entsprechend berücksichtigt.

Wenn Sie im dritten Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage von einer Massenzuwanderung nach Österreich sprechen, dann sei Ihnen hier ein für alle Mal erneut gesagt: Hören Sie auf mit dieser Panikmache, denn sie entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Schauen Sie nach Irland!)

Die Wahrheit ist vielmehr (Abg. Neubauer: Eine Tochter der Zeit!), dass auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mit rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern pro Jahr netto ungefähr 35 000 Menschen, also weniger als 0,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, zuwandern. Allein die Hälfte davon aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft, und von dieser Hälfte wiederum ein Großteil aus der Bundes­republik Deutschland. Von der verbleibenden Hälfte, von den rund 17 000 Menschen, sind 8 000 deshalb hier, weil wir sie holen – händeringend holen. Das sind Wissen­schafterInnen, ForscherInnen, Schlüsselarbeitskräfte und so weiter. Von den verblei­benden 8 000 kommen 5 000 aufgrund des Familiennachzuges, und 3 000 bekommen bei uns pro Jahr politisches Asyl. Zu diesen beiden menschenrechtlichen Verpflich­tungen, Schutz des Familienlebens und Schutz vor politischer Verfolgung, stehe ich.

Dass Ausländerinnen und Ausländer in Österreich in unser Sozialsystem mehr einzahlen, als sie an Leistungen entnehmen, habe ich Ihnen an dieser Stelle bereits zwei Mal gesagt (Abg. Kickl: Zwei Mal falsch!) und auch mehrfach aufgrund Ihrer parlamentarischen Anfragen geschrieben. (Abg. Mag. Stefan: Märchen werden öfters erzählt!) Ich hoffe, Sie nehmen nun endlich zur Kenntnis, dass bei den Sozialleistungen in Geld ausländische StaatsbürgerInnen um ein Drittel mehr in das System einbezahlen, als sie entnehmen. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber die auslän­dischen ArbeitnehmerInnen sind Nettozahler ins österreichische System.

Zur Frage 22:

Aufgrund des Bundesministeriengesetzes bin ich auch für die Beantwortung dieser Frage  nicht zuständig. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.