15.45
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man gehört hat, was der Herr Minister jetzt hier zum Besten gegeben hat, dann würde ich meinen, das „Simpl“ wäre für diesen Auftritt geeigneter gewesen als das Hohe Haus (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ), denn die Menschen derart hinters Licht zu führen, wie das jetzt bei dieser Anfragebeantwortung geschehen ist, das ist unglaublich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben alle Ihre soziale Kompetenz bei der Eingangstüre dieses Hauses abgegeben! 90 Prozent der Oberösterreicher fürchten um ihre soziale Sicherheit – und der Herr Bundesminister sagt, es ist alles in Ordnung. 90 Prozent! (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 50 Jahre sozialistisches Ressort in Oberösterreich, Landesrat Ackerl ist jetzt gerade tätig – und 90 Prozent der Menschen in Oberösterreich fürchten um ihre Sicherheit. Bei 50 Jahren Sozialismus für mich keine Frage: Ich fürchte mich auch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kompletter Schwachsinn!)
Folgendes muss ich Ihnen auch noch sagen, weil Sie heute so großartig über die Rechte der Frauen gesprochen haben: Oberösterreich ist beim Thema Frauen das Schlusslicht in ganz Österreich. 50 Jahre Sozialismus machen mich sicher: Die Gleichberechtigung der Frauen ist in Oberösterreich ganz weit hinten angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt darf ich Ihnen zu den Pensionen, in deren Zusammenhang der Herr Bundesminister so vortrefflich meinen Pressedienst wortwörtlich zitiert hat, Folgendes sagen: Es ist doch so, dass sich alle Jahre wieder, wie auf Knopfdruck, diese unselige, unwürdige Pensionsdebatte wiederholt. Kaum hat der Juni begonnen, kommen von der Industriellenvereinigung, von der Jungen Wirtschaft der ÖVP und von den selbsternannten Pensions-Fachexperten plötzlich die guten Zurufe, warum das alles in Österreich nicht geht und warum man sich das Pensionssystem nicht leisten kann.
Ich darf Ihnen Folgendes erheiternd und erklärend sagen: Die SPÖ ist bei der Hacklerregelung umgefallen. Die SPÖ hat den Wählern vor der Wahl versprochen, die Hacklerregelung bleibt – und das Erste, was gefallen ist, war die Hacklerregelung. 2013 wird sie zu Grabe getragen.
Wir haben auch nicht unbedingt große Freude mit allen Punkten der Hacklerregelung, aber wir wollen, dass eine Hacklerregelung in Zukunft unter die Regelung betreffend Schwerarbeit für Pensionen fallen muss. Das wäre ein sozialer Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren – und nicht einfach herzugehen und zu sagen, wir schaffen das ab!
Oder bei der Invaliditätspension: Da hören wir, die Zahl ist derart arg angestiegen, das kann man sich in Zukunft nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben als Ministerin so versagt; dass Sie hier überhaupt den Mund aufmachen, ist grotesk! Das ist wirklich grotesk! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie waren mit der Arbeit, die Sie nicht geleistet haben, einer der größten Schäden für unsere Republik!
Die Zahl der Invaliditätspensionen ist zurückgegangen, und der Pensionszuschuss, der auf 4,3 Milliarden gestiegen ist, hat einen Deckungsgrad von 92 Prozent, meine sehr
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