15.51
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was wir da jetzt gerade erlebt haben, ist ein Schauspiel der besonderen Art gewesen. Da stellt sich zuerst der Herr Kickl her und sagt im Rahmen der Begründung seiner Dringlichen Anfrage: Ich erwarte mir eigentlich eh keine gescheite Antwort. (Abg. Kickl: Ich bin ja bestätigt worden!) Darauf gibt der Herr Bundesminister auf Basis von Zahlen, Fakten und Daten eine lange, ausführliche und gut begründete Antwort. Und dann kommt der Herr Neubauer und sagt, er kommt sich vor, wie wenn er im Simpl wäre.
Das ist ein Kasperltheater, was Sie da machen, meine Damen und Herren von der FPÖ! Das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich persönlich habe die Dringliche Anfrage mehrmals gelesen und habe auch beim dritten Lesen nicht wirklich feststellen können, worauf Sie eigentlich hinauswollen. (Abg. Kickl: Das kann ich mir vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, diese Dringliche Anfrage ist ein einziger großer Widerspruch. Sie beklagen, dass immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, gleichzeitig finden Sie die zentralen Leistungen unseres Sozialsystems zu teuer. Sie bringen keinen einzigen Vorschlag, was man besser machen sollte, um wirkungsvoll die Armut zu bekämpfen, gleichzeitig schlagen Sie Sozialabbau vor. Und wenn Sie Sozialabbau vorschlagen, dann wissen wir ja, wie das ausschaut, denn das haben Sie ja bereits in der Vergangenheit vorgezeigt, als Sie in der Regierung waren. Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran: Sie waren die Sozialabbau-Partei in dieser seinerzeitigen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie machen Leistungen schlecht, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, wie unser umlagefinanziertes Pensionssystem, und Sie machen eine noch nicht einmal umgesetzte Leistung wie die Mindestsicherung madig. Und das ist aus meiner Sicht schäbig. Ihre Anfrage ist nur in einem Punkt logisch: Sie ist, wie alles, was von Ihnen kommt, durch und durch xenophob. Sie wollen nicht Lösungen, Sie pflegen Feindbilder, Sie wollen die Gesellschaft spalten. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wir wollen die Österreicher schützen, ganz einfach!)
Herr Kickl, ganz ehrlich, es wird langsam öd. Hören Sie auf, Scheingefechte zu führen gegen die bösen Ausländer! Hören Sie auf, gegen alles zu sein! Sagen Sie endlich, wofür Sie sind! Sagen Sie, wie Sie Armut in Österreich bekämpfen wollen! (Abg. Kickl: Wie wäre es mit der Verlängerung der Übergangsfrist?) – Ich gehe schon darauf ein.
Sie schlagen vor, dass Österreich im Alleingang eine Initiative starten soll, um die Übergangsfristen zu verlängern. Ich glaube nicht, dass Sie so wenig Ahnung von der EU haben, ich glaube, Sie versuchen, die Leute für blöd zu verkaufen. Das ist der Punkt. (Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass wir da ein paar Verbündete finden werden?)
Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir haben alle Übergangsmöglichkeiten, die es gegeben hat, ausgenützt. Nach sieben Jahren und der maximalen Ausnützung dieser Übergangsfristen sind diese endgültig zu Ende. Das ist Mai 2011 für zehn Staaten, die 2004 beigetreten sind, und Anfang 2014 für Bulgarien und Rumänien. (Abg. Kickl: Das aus dem Munde eines Gewerkschafters!) Und es liegt nicht in der Hand der österreichischen Bundesregierung, eine weitere Verlängerung festzusetzen. (Abg. Mag. Stefan: Ist das gut oder schlecht?) Ab diesem Zeitpunkt gelten für ArbeitnehmerInnen aus diesen Ländern die gleichen Regeln wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist geltendes EU-Recht.
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