Sagen Sie einmal ehrlich den Leuten, dass die Umsetzung Ihres Vorschlags ein vorsätzlicher Vertragsbruch wäre! Nichts anderes ist es! Das hätte Vertragsverletzungsverfahren zur Folge, das hätte Strafzahlungen zur Folge (Abg. Kickl: Was ist denn beim Euro los?), und ich glaube nicht wirklich, dass Sie das wollen, und ich glaube auch nicht, dass Sie das nicht wissen.
Ich gebe Ihnen den Rat, setzen Sie sich mit der Realität auseinander, lassen Sie das sinnlose ausländerfeindliche Geschrei! Und wenn Sie tatsächlich mithelfen wollen, dass es zu einer sanften Landung bei der Arbeitsmarktöffnung kommt, dann unterstützen Sie die Zielsetzung für ausreichende Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, dann unterstützen Sie Maßnahmen für weitere Konjunkturimpulse, dann unterstützen Sie alle Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und effiziente Maßnahmen und Kontrolle zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug!
Sie meinen, die Mindestsicherung ist zu hoch und schaffe zu wenig Arbeitsanreize. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich das nicht genau angeschaut haben. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie die Mindestsicherung wieder dazu benützen, dass Sie so tun, als wäre das ein Geldgeschenk und als wäre das nicht eine der ganz wichtigen und zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Österreich. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Maßnahme zur sozialen Grundabsicherung (Abg. Kickl: Umso bedauerlicher ist es, dass sie so ausschaut, wie sie ausschaut!), einer Grundabsicherung, die immer noch deutlich unter der Armutsgrenze von etwa 900 € liegt.
Damit jemand 744 € zwölf Mal im Jahr beziehen kann, muss er sich dem AMS zur Verfügung halten und jeden zugewiesenen Job, der über der Geringfügigkeit liegt, annehmen. Tut er das nicht, muss er mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Es muss das gesamte Vermögen aufgebraucht, die Sparbücher aufgelöst, das Auto verkauft sein. (Abg. Kickl: Und wie ist das mit dem Bankgeheimnis? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da hat der Herr Minister aber etwas anderes gesagt!) Das Eigenheim darf er behalten, muss aber akzeptieren, dass die Behörde nach sechs Monaten sich ins Grundbuch einträgt.
All das wissen Sie, all das ist bekannt – aber Sie tun immer wieder so, als wäre das nicht so, und versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Mindestsicherung ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt, den werden wir uns von Ihnen nicht zusammenschießen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letzter Satz zu den Pensionen. Ich glaube, Sie sollten sich auch die Art und Weise überlegen, wie Sie gegen unsere gesetzliche Pensionsversicherung, gegen unser Pensionssystem argumentieren, und darüber nachdenken, ob Sie nicht jenen Vorschub leisten, die von den anderen Themen, die jetzt diskutiert werden müssen, ablenken wollen, nämlich von der Verteilungsdebatte und von der Frage, wer die Zeche für die Krise zahlt. Momentan erleben wir, dass sich jeden Tag jemand zu Wort meldet und erklärt, die Pensionen sind nicht finanzierbar. Das ist eine Diskussion, die in die Irre führen soll, und mit solchen Anfragen wie der Ihren tragen Sie dazu bei, dass diese Irreführung auch tatsächlich glückt.
Die Dringliche ist aus meiner Sicht ein Rohrkrepierer, sie wird nicht dazu führen, dass Sie das Loser-Image loswerden. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
15.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
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