15.59
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, was Arbeit schafft!, das ist ein Ausspruch, den wir hier im Parlament nur zu gut vom Bundeskanzler außer Dienst Wolfgang Schüssel kennen, und dieser bewahrheitet sich in Zeiten wie diesen tagtäglich.
Beschäftigung ist das beste und das wirksamste Mittel gegen die Armut. (Abg. Mag. Stefan: Bezahlte Beschäftigung!) Die Bundesregierung und auch wir hier im Parlament haben, meistens sogar mit einstimmigen Beschlüssen, zahlreiche Maßnahmen in diese Richtung – hervorzuheben sind vor allem die Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete – beschlossen, und die zeigen auch ihre Wirkung.
3,8 Milliarden € wurden insgesamt für die Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt, über 570 Millionen für die zwei Arbeitsmarktpakete, eine Steuerreform mit rund 3,2 Milliarden € – all das trägt dazu bei, die Menschen in Beschäftigung zu halten, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie möglich zu halten. Das bestätigen uns auch die aktuellsten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Hundstorfer hat sie genannt: 212 000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Hoffnungslosigkeit, vor allem auch dann, wenn es um junge Menschen geht, gar keine Frage, aber in Zeiten wie diesen die Arbeitslosenrate zu senken, das bedarf schon einer Kraftanstrengung, die wir hier im Parlament durchgeführt haben und wobei uns auch die Bundesländer geholfen haben. Das muss erwähnt werden in einer Debatte, die sich mit dem Sozialbereich und dem Arbeitsmarkt auseinandersetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Minus 17 000 Arbeitslose, minus 12 000 SchulungsteilnehmerInnen, das bedeutet, der Weg führt in die richtige Richtung. Das sieht man auch im europäischen Vergleich: Österreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von rund 4,9 Prozent an zweiter Stelle – das sind die Mai-Daten –, die EU-27 haben eine Arbeitslosenrate von rund 9,7 Prozent. Wir befinden uns, wie gesagt, an zweiter Stelle, und das auch konstant, meine Damen und Herren! Hinter den Niederlanden liegt Österreich an zweiter Stelle. Das kommt auch nicht von ungefähr, sondern dahinter stehen wirklich Maßnahmen, die das ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Schauen Sie sich Spanien an, meine Damen und Herren! Es gibt unzählige Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent, 12 Prozent, 14 Prozent, aber Spanien hat eine von nahezu 20 Prozent. Ich möchte nicht wissen, Herr Kollege Kickl, wie Sie sich in diesem Fall verhalten würden bei einer zu Recht gestellten Dringlichen Anfrage an den Arbeits- und Sozialminister. Sie sollten schon auch die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sicherlich ist es Ihre Aufgabe als Oppositionspartei, Dinge kritisch zu hinterfragen, gar keine Frage – das tun Sie ohnedies, Herr Kollege Kickl, ich kenne Sie auch aus den Ausschüssen –, aber Sie sollten auch anerkennen, dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gesetzt hat und dass wir im Parlament gehandelt haben. Die Zahlen beweisen das ganz eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Herr Bundesminister Hundstorfer hat das auch angekündigt, und wir von der Österreichischen Volkspartei werden ihn dahin gehend tatkräftig unterstützen. (Abg. Kickl: So hat das nicht ausgesehen!)
Ein zweiter Aspekt, den ich erwähnen möchte, meine Damen und Herren, ist: Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können (Beifall bei der ÖVP) – aus welchen Gründen auch immer, ob Arbeitslosigkeit der Hintergrund ist oder was auch immer der Grund ist. Ich kann Ihnen nur sagen, und jenen Mandataren, die den Sozialbericht noch nicht gelesen haben, würde ich ans Herz legen, das in den nächsten Tagen und Wochen zu machen: Österreich ist ein Sozialstaat, meine Damen
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