Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 146

und Herren! Wir haben eine Sozialquote von rund 29 Prozent. Wir geben über 30 Mil­liar­den in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familienleistungen aus. Wir sind top im europäischen Vergleich, wenn wir unsere Familienleistungen ansehen, auch durch die Weiterentwicklung beim Kinderbetreuungsgeld, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziehen wir doch Vergleiche mit anderen europäischen Ländern: Wir sind wirklich sehr, sehr gut unterwegs! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in den vergangenen Jahren auch auf die Zeichen der Zeit reagiert. Es ist ja nicht so, dass in diesen Bereichen nichts weitergegangen wäre oder dass keine Be­schlüsse gefasst worden wären, die natürlich notwendig waren und die sich der Situation der Frauen, der Bevölkerung, der jungen Familien angepasst haben. Des­halb, meine Damen und Herren: Ja, die ÖVP bekennt sich zur Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber nur – und das ist unsere Grundbedingung – mit der zeitgleichen Einführung einer Transparenzdatenbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erkläre Ihnen auch, warum uns von der Österreichischen Volkspartei das so wichtig ist, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Bitte!) – Herr Kollege Öllinger, hör dir einmal an, was ich jetzt noch sage, dann kannst du deine Kritik walten lassen. – Das ist übrigens auch vereinbart mit der SPÖ, mit unserem Koalitionspartner, auf Regierungsebene, es hat auch unzählige Gespräche in letzter Zeit über beide Kapitel gegeben, zum einen über die bedarfsorientierte Mindestsicherung, zum anderen über die Transparenzdatenbank. Wir stehen auch dazu.

Es geht aber nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, es geht uns auch um Leistungs­gerechtigkeit. Ja zu einer sozialen Absicherung für jene, die sie brauchen! Wir wollen aber auch jenen auf die Finger schauen, meine Damen und Herren, die versuchen, unser Sozialsystem auszunutzen. Manche tun das gar nicht in böser Absicht (Abg. Öllinger: Scheuch!), es gibt auch Doppelgleisigkeiten, das ist überhaupt keine Frage. Es zahlt nicht nur der Bund diese Transferleistungen, es zahlen ja auch die Länder und zum Teil auch die Gemeinden. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, eine Transparenzdatenbank vor allem gerade in Zeiten wie diesen einzuführen, um eben den Missbrauch zu vermeiden, Doppelgleisigkeiten auszuschalten. Denn nicht sozial, meine Damen und Herren, ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, es aber nicht wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch solche Bürgerinnen und Bürger gibt es in Österreich. (Abg. Öllinger: Die Scheuchs!)

Dafür können wir nicht stehen, meine Damen und Herren! Die Steuertöpfe werden gefüllt von den Leistungsträgern, von jenen Menschen, von den 3,6 Millionen Erwerbs­tätigen, die tagtäglich arbeiten und ihre Steuern und Abgaben leisten, und das gar nicht einmal zu wenig, Herr Kollege Öllinger. Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, damit wir uns dieses Sozialsystem, diese Top-Familienleistungen letz­ten Endes auch leisten können. Deshalb sagen wir Ja zu einer sozialen Absicherung, damit verbunden aber auch unbedingt das Ja zur parallelen Einrichtung der Transparenzdatenbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unsere Position, und diese ist unverrückbar, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen werden letzten Endes auch zu einem Ziel führen. (Abg. Öllinger: Aber zu was für einem!)

Ziel ist es, Menschen, die die Mindestsicherung beziehen, rasch wieder in den Arbeits­markt zu integrieren. Die Mindestsicherung soll nicht nur die Menschen sozial absichern, sondern wir wollen sie so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb ist der Ansatz einer stärkeren Verknüpfung mit dem AMS, mit dem Arbeitsmarkt sicherlich ein richtiger Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren.