Die ÖVP versteht aber auch jene Menschen, die der Mindestsicherung kritisch gegenüberstehen. Glauben Sie mir, ich bin ein Regionalabgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, Kollege Öllinger, du solltest vielleicht wieder einmal ins Innviertel fahren; früher warst du öfter in Braunau. Es würde dir nicht schaden, dort auch einmal einen Stammtisch oder ein Feuerwehrfest zu besuchen, dann kommen nämlich die Menschen auf dich als Regionalpolitiker zu und fragen dich (Abg. Rädler: Bei ihm nicht!): Warum führt ihr die Mindestsicherung ein, gerade in Zeiten wie diesen? Mit der Antwort: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in den Bundesländern und einen stärkeren Bezug zum Arbeitsmarkt, damit die Menschen in der Hoffnung leben können, auch wieder rascher in den Arbeitsmarkt integriert zu werden! – das ist nämlich das Ziel dieser Mindestsicherung –, kann man das durchaus erklären. Verbindet man das mit dem Muss für eine Transparenzdatenbank – ich habe das bereits ausgeführt –, dann versteht das auch die Bevölkerung. Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sind miteinander verbunden und gehören auch in einem bewältigt. Das erwartet sich die Bevölkerung, deshalb kann das nur als Einheit beschlossen werden.
Ein Kapitel möchte ich noch ansprechen. (Das rote Licht am Rednerpult zeigt an, dass die Redezeit beinahe abgelaufen ist.) – Frau Präsidentin, waren das jetzt 9 Minuten? Das würde mich wundern, aber okay.
Ein Wort noch zu den Pensionen, meine Damen und Herren, weil ich schon der Meinung bin, auch als – wenn auch nicht mehr ganz so jung – doch noch der jüngeren Generation angehörend, dass es notwendig ist, hier Handlungen zu setzen. Die Ausgaben steigen, das wissen wir, wenn auch nicht prozentuell vom BIP, aber die Medienberichte der letzten Tage, glaube ich, weisen schon sehr konkret darauf hin, wie es wirklich um unser Pensionssystem bestellt ist. Deshalb bin ich der Meinung – Herr Bundesminister Hundstorfer hat es angekündigt, es wird im Herbst ein Paket geben –, dass es notwendig ist, die Schwerarbeiterpension, die Invaliditätspension, auch die Langzeitversichertenregelung in einem Paket vorzulegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber, Herr Bundesminister, ich kann nur appellieren, auch an Sie, nicht nur diese Systeme in das Paket aufzunehmen, sondern vor allem auch die Privilegiertensysteme, die ermöglichen, dass jemand mit 52, mit 54, mit 56 Jahren in Pension geht. Das ist ungerecht und unfair, und das muss unbedingt bei einem Pensionspaket mit berücksichtigt werden. Darum ersuche ich Sie. Die Österreichische Volkspartei haben Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf die gesamten 10 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin hin- und hergerissen: Soll ich mich jetzt in erster Linie mit Herrn Kickl, mit Herrn Wöginger oder mit dem, was die Bundesregierung zum Thema Sicherung gegen Armut vorlegt, auseinandersetzen, oder geht alles? Es wird schwierig werden, ich versuche es.
Herr Kollege Kickl, natürlich habe ich mich zunächst einmal gefreut, dass die FPÖ an das Sozialthema beziehungsweise an die Armutsbekämpfung denkt. Dann habe ich nachgedacht und mir überlegt: Was wird die FPÖ dazu sagen? Warum wirft die FPÖ dem Bundesminister, der Bundesregierung vor, in der Armutsbekämpfung versagt zu haben, die Mindestsicherung noch nicht eingeführt zu haben, wenn sie doch, wie ich in den letzten Tagen als Mitglied des Sozialausschusses mitbekommen habe, auch nicht gerade eifrig war, einen Termin für den Sozialausschuss zu finden, beziehungsweise –
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