Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 148

sagen wir es ganz offen! – eine Sitzung noch vor diesem Plenum mit verhindert hat? (Abg. Kickl: Ach so?) – Interessant.

Mich hätte es gewundert, wenn die FPÖ ihre Liebe zur Mindestsicherung entdeckt hätte, denn ich habe gelesen – und da gibt es nichts zu verheimlichen –, dass sie gegen die Mindestsicherung ist. (Abg. Kickl: In dieser Variante!) Interessant. Sie sind gegen die Mindestsicherung, werfen aber den Verantwortlichen in der Bundes­regie­rung vor, dass sie sie nicht rechtzeitig umsetzen. (Abg. Kickl: Nein, ...!) Interessant, denn Sie sind jene Partei, die die rechtzeitige Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Regierungsparteien – das muss man schon sagen – verhindert hat! Das ist nicht mehr lustig, Herr Kollege Kickl.

Aber beschäftigen wir uns mit dem, was Sie sonst noch in Ihrer Dringlichen angeführt haben! Wenn man sie durchliest und auch zugehört hat, was Sie heute gesagt haben, dann kommt man zu einem Ergebnis: Übergangsfristen verlängern, und alles wird wieder gut. Möglichst große Unterschiede zwischen einer Sozialleistung wie der Mindestsicherung und einem Einkommen, einem Erwerbseinkommen schaffen, dann ist alles gut. Und drittens, und das finde ich besonders ulkig: Sie und Kollege Wöginger sind offensichtlich die Einzigen in dieser Republik, die noch glauben, dass diese Trans­ferdatenbank wirklich Transparenz schafft. Herr Kollege Kickl, das glauben Sie doch selbst nicht! Es gibt nichts Intransparenteres als diese Transferdatenbank. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem.

Wir wären für mehr Transparenz, und ich komme gleich zu dem Beispiel, mit dem ich versucht habe, Herrn Kollegem Wöginger zu antworten. Nehmen wir ein interessantes Beispiel aus dem Bundesland Kärnten: die Gebrüder Scheuch, der eine Landes­hauptmann-Stellvertreter, der andere Klubobmann. Beide sind sie Bauern, Landwirte, beide beziehen sie, wie wir jetzt wissen – Gott sei Dank gibt es sie – aus der EU-Agrardatenbank, Einkommensförderungen als Bauern. Beide! Der Uwe und der Kurt Scheuch erhalten Einkommensförderungen als Bauern. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klub­obmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Angesichts dessen möchte ich sagen: Ja, ich wäre sehr dafür, Transparenz herzustellen. Und fangen wir dort an, wo es wichtig ist, wo es ganz offensichtlich am meisten stinkt: in Kärnten bei den Politikern beziehungsweise bei den Parteienför­derungen! Schaffen wir dort absolute Transparenz! Damit bin ich absolut einverstan­den. (Beifall bei den Grünen.)

Versuchen Sie bitte nicht, mir oder irgendjemandem sonst in Österreich zu erklären, Transparenz sei dann gegeben, wenn Herr Bundesminister Pröll oder meinetwegen alle Mitglieder der Bundesregierung wissen, was Herr Kickl, Herr Öllinger oder sonst irgendjemand in dieser Republik verdienen und welche Förderungen sie erhalten. Dann wissen die übrigen Bürger der Republik nämlich noch immer nicht, was Herr