Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 149

Kickl, Herr Öllinger oder sonst irgendjemand in der Republik an Einkommen, an Förderungen erhalten.

Das sollte für alle gelten und transparent für alle sein. – Beginnen wir bei den Politikern und bei den Parteien, dann merken wir nämlich, wie groß die Transparenzbereitschaft bei den einzelnen Parteien tatsächlich ist! Ich würde einmal darauf tippen, dass die Transparenzbereitschaft bei der ÖVP gegen null geht, wenn es wirklich um Trans­parenz geht.

Die zweite Partei, die Grund genug hat, die Transparenzbereitschaft auf null zu senken, sind offensichtlich die Kärntner Freiheitlichen. (Abg. Jury: Die Grünen!) Wenn ich mir anschaue, welche Zustände dort existieren, dann glaube ich wirklich, dass sie an Transparenz überhaupt kein Interesse haben können. Ich schließe ab und sage noch einmal: Kurt und Uwe Scheuch. Schauen Sie sich die beiden Herrschaften, die Ihre Partei in Kärnten repräsentieren, an, und Sie wissen, Interesse an Transparenz ist dort nicht gegeben! Das auch an die Adresse des Kollegen Wöginger und des Kollegen Kickl, die glauben, dass das, was da an Disput zwischen den Mitgliedern der Bundes­regierung in dieser Frage abläuft, wirklich etwas mit Transparenz zu tun hat.

Denken Sie doch zurück an den Anfang der Debatte! Wissen Sie, was da unter den Wissenschaftern herumgereicht wurde – auch bei der Enquete, Sie waren ja dabei –, was da gesagt wurde? – Die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen zusammen verglichen werden. Jetzt spießt es sich, weil die Länder und die Gemein­den da nicht mitmachen. Auch wenn man alles zusammenlegt, weiß noch immer nur Herr Minister Pröll oder meinetwegen der Herr Sozialminister, was Herr Kickl verdient. Die restlichen Bürger von Österreich aber wissen es nicht. – Und da sagen Sie, das ist Transparenz, das schafft Transparenz!? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, mit Sicherheit nicht!

Wenn wir also über Transparenz reden, dann beginnen wir die Debatte dort, wo sie es verdient, begonnen zu werden – bei den Politikern, die die Transparenz bei den Bür­gern wollen, sie aber für sich selbst verweigern, und bei den Parteien. Fangen wir dort an, und dann klären wir den Rest! (Abg. Kickl: Bitte!) Kein Problem.

Jetzt aber noch zum eigentlichen Thema, zur Mindestsicherung beziehungsweise zu dem, was Sie vorschlagen, Herr Kollege Kickl! Wir haben die Debatte schon ein paar Mal geführt. Gott sei Dank haben Sie heute vergessen oder es auch hintangestellt, wieder Herrn Sinn zu zitieren, der angeblich gesagt haben soll, dass die Ausländer sehr hohe Sozialleistungen, wesentlich mehr Sozialleistungen erhalten, als sie ein­zahlen. Herr Sinn ist nicht mein Freund, aber er hat es richtiggestellt und noch einmal erklärt, als wir ihn angeschrieben haben. Er sieht das ganz anders als Sie. – Das ist das eine.

Das andere, Herr Kollege Kickl, sind die Übergangsfristen. Sie sind ein gutes Beispiel dafür – und das auch an die Adresse des Sozialministers, der diese Übergangsfristen befürwortet hat –, wie man es nicht machen sollte. Es gibt innerhalb des ganzen Übergangsreglements zwei Bereiche, in denen es einen ganz deutlichen Schutz gibt, nämlich das Bau- und Baunebengewerbe und den Pflegebereich. Das sind jene Bereiche, wo überhaupt niemand aus den neuen Erweiterungsländern arbeiten darf. Das sind jene Bereiche, wo wir die größten Lohndiskrepanzen haben. Wissen Sie, warum? – Weil die Leute alle schwarz arbeiten! Wir wissen das aus dem Pflege­bereich. In den vergangenen Jahren haben wir ja eine Debatte geführt beziehungs­weise versucht, ein Legalisierungsmodell vonseiten der Bundesregierung einzusetzen, das ebenfalls sehr niedrige Löhne garantiert, aber im Vergleich zu dem, was vorher gezahlt wurde, ist es noch besser.