Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 150

Im zweiten Bereich, Bau- und Baunebengewerbe, sind die Löhne im offiziellen Sektor gesunken, weil es eben so viel Schwarzarbeit gibt und weil – anders, als das notwen­dig gewesen wäre – nicht gleiche Bedingungen für alle geschaffen wurden, sondern zwei völlig unterschiedliche Systeme: das offizielle System und das inoffizielle intrans­parente, die Einpersonenfirmen beziehungsweise die sonstigen Firmen, mit denen ver­sucht wird, den österreichischen Arbeitsmarkt zu untergraben. Hätten Sie auf uns gehört und genau in diesen Bereichen ein gleiches Reglement für alle eingeführt, dann hätten wir diese Probleme gerade in diesen Sektoren, wo es am meisten verboten ist, irgendjemanden aus den Erweiterungsländern zu beschäftigen, nicht.

Sie haben nicht gehört. Sie glauben, dass die Verlängerung auf 2009, auf 2011 eine Hilfe ist. – Sie ist keine Hilfe, und 2011, da gebe ich Ihnen recht, jetzt, in der Krise, wenn das Übergangsreglement aufhört – und es muss aufhören, das wissen Sie alle –, ist sicher der schlechteste Zeitpunkt, um die Gleichstellung für alle zu schaffen. Aber Gott sei Dank kann man ja etwas tun, um diese Gleichstellung vorzubereiten. Daran sollten Sie mitarbeiten, anstatt sich auf einen sinnlosen Disput einzulassen, der in keiner Weise in irgendeine produktive Vorwärtsstrategie im Sozialbereich führen kann. (Beifall bei den Grünen.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass Herr Klubobmann Heinz-Christian Strache soeben krank gemeldet wurde für den Rest der Sitzung. (Ruf: Was hat er? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grippe! – Weitere Zwischenrufe.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 8 Minuten. – Bitte.

 

16.20.36

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Vor­weg, Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Wie kann man einen Ausschusstermin verhindern, wenn es keine Einigung gibt? Es gibt keine Tagesordnung, also kann ich auch keinen Ausschuss verhindern. Das wollte ich nur vorweg sagen.

Aber generell möchte ich sagen, das Thema der heutigen Dringlichen seitens der FPÖ, „Stillstand in der Sozialpolitik“, glaube ich, kann man auf die gesamte Regierungs­mannschaft ausdehnen: Stillstand in der Koalition, Stillstand in der Politik. Die Koalition ruht – im wahrsten Sinne des Wortes –, manchmal etwas unterbrochen durch Streit, wenn es um die Junktimierung Mindestsicherung gegen beziehungsweise für Transfer­konto geht.

Oft werden unterschiedliche Signale gesetzt. Kanzler und Vizekanzler sind sich einig, dass wir alle keinen Grund zur Sorge haben, jedoch eingeschränkt: was die Stimmung in der Koalition betrifft. Der Herr Bundesminister für Soziales sagt: Na ja, die Lage, was die Pensionen angeht, ist zwar ernst, aber nicht hoffnungslos, er hat bestenfalls ein bisschen Kopfweh. Und manche ÖVP-Abgeordnete sehen schon einen Kollaps kommen.

Der Zustand der Koalition ist einerseits Stillstand, andererseits unterschiedliche Wahr­nehmung. Dieses Schauspiel, das uns seit Wochen geboten wird, ist eigentlich eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten wie diesen, wo man von einer Regierung erwartet, dass sie handlungsfähig ist, ohne Zögern und Zaudern die Dinge erledigt, die notwendig sind, und nicht wartet, bis verschiedene Landtagswahlen vorüber sind, und dann die Katze aus dem Sack lässt. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Zaudern und Zögern lähmt natürlich auch die parlamentarische Arbeit, wichtige Anliegen bleiben auf der Strecke. Das beste Beispiel ist der Sozialausschuss: Den ersten Sozialausschuss heuer hatten wir erst im Mai, und jetzt verschieben und