Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 151

vertagen wir, Termine werden abgesagt, und Oppositionsanträge ruhen in irgend­welchen Schubladen.

Und ich sage noch einmal: In Zeiten wie diesen, in denen es so notwendig ist, klare Spielregeln und klare Kriterien festzulegen, um die hohe Budgetverschuldung in den Griff zu bekommen, wo wir ein Sozialsystem haben, auf das wir grundsätzlich stolz sein sollten – und ich bin jemand, der das Sozialsystem, das wir haben, nicht schlecht­redet; wir haben ein gutes Sozialsystem –, müssen wir, gerade weil wir ein gutes Sozialsystem haben, viel rascher die Weichen für die Zukunft stellen, für ein System, das weiter zukunftsfest ist und vor allem auch weiter finanzierbar und weiter gerecht ist. (Beifall beim BZÖ.)

Die Pensionen, die in den letzten Tagen wieder für sehr viele Diskussionen gesorgt haben, sind natürlich ein typisches Beispiel dafür, dass Sie die Leute in großer Un­sicherheit lassen. Denn die Zahlen, Daten und Fakten kennen wir ja alle, da brauchen wir keine Umfragen mehr, da brauchen wir keine Studien mehr: Wir wissen, dass die Lebenserwartung steigt, und wir wissen, dass alle zukünftig länger in Pension sein werden, und wir wissen auch, dass schon 2014 drei Beitragszahler zwei Pensionisten erhalten müssen.

Wenn Sie, Herr Bundesminister, sagen, die Bundeszuschüsse bleiben konstant, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Sie werden vielleicht nicht in dieser eklatanten Höhe steigen, wie manche Experten sagen, aber die Bundeszuschüsse werden stei­gen, das ist ganz klar.

Wenn Sie immer die schwarz-blaue und dann schwarz-orange Regierung so geißeln und sagen, da war – was weiß ich – „Sozialabbau“ und so weiter, muss ich schon einmal sagen: Wir haben 2004 mit der Pensionssicherungsreform eine gute Basis geschaffen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den richtigen Grundstein dafür gelegt, dass die Pension in Zukunft sicher ist.

Jetzt passiert überhaupt nichts! Die SPÖ hat damals, 2007, gesagt: Jetzt müssen wir die soziale Kälte wieder beseitigen, jetzt müssen wir wieder alles reparieren. Ich frage: Was haben Sie repariert? – Nichts haben Sie repariert, außer dass Sie die Hackler­regelung jetzt abschaffen. Bei der Invaliditätspension gibt es noch keine Regelung, und was die Abschaffung der Privilegien der Nationalbank zum Beispiel angeht: Es stimmt schon, Sie haben keine Zuständigkeit, aber ich erwarte mir trotzdem von einem Sozialminister, dass er zumindest seine Stimme erhebt und sagt: Das ist eine Unge­rechtigkeit gegenüber den anderen! – Das erwarte ich mir! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben auch nichts gemacht, was die Schwerarbeiterregelung anbelangt. Ich kann mich erinnern, wie sehr von den Sozialdemokraten geschimpft wurde über die Schwer­arbeiterregelung 2006/2007. Bis heute besteht sie – es wird nichts geändert. Es sind also keine sichtbaren Reformen.

Aber ich bin auch nicht eine, die sagt, man soll nur schimpfen, sondern wir haben Ideen. Wir vom BZÖ haben eine Idee eingebracht: Wir haben die Idee unseres trans­parenten Pensionskontos eingebracht, eines Pensionskontos, das ursprünglich schon 2004 geplant war und nicht zur Umsetzung gelangt ist, der Einrichtung eines Pen­sionskontos, wo man ganz aktuell die eingezahlten Beiträge kontrollieren kann, einen Überblick hat und sieht: Wie verzinsen sich die Beiträge, entsprechen sie der Entwick­lung der Lohnsumme?, und man kann auch im Rahmen dieses Pensionskontos sein Pensionszugangsalter frei wählen, mit einer gewissen Basis von Versicherungsjahren. Aber es ist wichtig, dass wir einmal diese unglückliche Koppelung von Versiche­rungsjahren ans Pensionsalter wegbringen. Es ist das also ein sehr flexibler Zugang, und was mir besonders wichtig ist: dass auch Zeiten wie Kindererziehung, Pflege oder auch Schwerarbeitszeiten besonders mit eingerechnet und angerechnet werden.