Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 152

Das ist eine Idee, das ist ein Angebot – das könnte man umsetzen, und hier gibt es auch einen Antrag im Parlament. Aber, wie bereits gesagt: Alle Anträge ruhen.

Der zweite Punkt: Armutsbekämpfung. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden, und ich bin bei allen, die heute ganz klar signalisiert haben, die beste Armuts­bekämp­fung ist, dass die Menschen Arbeit haben, eine Arbeit, von der sie leben können. Das heißt, Arbeit muss sich lohnen – für Junge, aber auch für Ältere.

Dass die Arbeitslosenzahlen auch bei der Jugend etwas rückläufig sind, ist positiv, aber bei den Älteren sind sie sehr stark angestiegen, und hier fehlt mir auch die Antwort darauf.

Skeptisch sind wir, was die Mindestsicherung anbelangt. Sie ist eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. So, wie die Mindestsicherung jetzt ausschaut, und wir werden ja noch genauer diskutieren, scheinen die Anreize, Beschäftigung aufzunehmen, nicht sehr groß zu sein, und es ist auch die rasche Integration wieder in den Arbeitsmarkt sehr schwammig formuliert. Auch hier frage ich mich: Wie soll das funktionieren?

Auch wenn Sie sagen, Herr Minister, dass zwischen Mindestsicherung und Mindest­lohn 45 Prozent liegen bei einer Friseurin: Ich glaube Ihnen das nicht, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das ist nicht so. Meistens sind es gerade auch im Handel, bei einer Verkäuferin etwa, 80 bis 100 € Unterschied, und da fragt man sich dann schon: Warum arbeiten, wenn es anders auch geht?

Unklar ist für mich auch der Bezieherkreis. Sie haben heute von, glaube ich, ungefähr 170 000 gesprochen und von 17 000 Sozialhilfebeziehern. Man wird dann sehen, wie viele es wirklich sind. Ich erinnere mich noch an die Aussage Ihres Vorgängers, der von 400 000 gesprochen hat.

Auch hier haben wir vom BZÖ ein Angebot mit einem sogenannten Bürgergeld. Wir sagen: Wenn es eine Leistung vom Staat gibt für diejenigen, die es brauchen – und jeder kann einmal in eine Notsituation kommen –, dann soll man dem Staat auch wieder eine Leistung zurückgeben. Und diese Leistung könnte zum Beispiel eine Dienst­leistung sein für die Allgemeinheit, im Sinne des freiwilligen Einsatzes, im Sinne der Ehrenamtlichkeit. Das wäre fair und gerecht. Für uns ist die Mindestsicherung sicherlich kein Wundermittel, kein Wunderinstrument gegen die Armut.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in der parlamentarischen Arbeit in wichtigen Fragen eigentlich sehr weit entfernt sind von Lösungen. Wir müssen an vielen, vielen Schrauben drehen, um gerade das Sozialsystem weiter zukunftsfit zu halten. Und daher sind für uns vom BZÖ folgende sozialpolitische Maßnahmen ganz, ganz wichtig:

Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Das soziale Netz muss so geknüpft sein, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, aber nicht alle, die Hilfe wollen. Aus unserer Sicht ist besonderes Augenmerk auf Familien, aber auch auf Menschen mit Behinderung zu legen.

In der BZÖ-Sozialpolitik wollen wir einen ganz effizienten Einsatz der Transfer­leistungen, damit sie auch dort ankommen, wo sie notwendig sind, bei denen, die sie brauchen.

Und was auch ganz wichtig ist – ich weiß, Sie sind nicht zuständig, Sie sind nicht Ge­sundheitsminister –: Wir brauchen rasch eine Reform eines Gesundheitssystems, das auch die Pflege und Betreuung mit integriert.