Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 153

Wir brauchen auch einen größtmöglichen flexiblen Zugang zu Pensionen – und das rechtzeitig, ehrlich und wahrhaftig sowie ohne Zögern und Zaudern, damit auch wieder die parlamentarische Arbeit konstruktiv weitergehen kann. (Beifall beim BZÖ.)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. – Bitte.

 

16.30.42

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! „Die mit Abstand schlauste Politik machen derzeit die Bäume am Waldesrand!“, diesen Spruch hat mir gestern ein Bürger bei einer Wahlkampf­ver­anstaltung von uns Freiheitlichen in Wien mitgegeben – und er hat leider recht, wenn wir uns anschauen, welcher Stillstand momentan nicht nur im Sozialressort, sondern in der gesamten Bundesregierung herrscht. Wir haben ja heute schon gehört: Aus­schüsse werden vertagt, es werden keine Regierungsvorlagen vorgelegt – da muss man geradezu zu dieser Einschätzung kommen.

Im Sozial- und Gesundheitsbereich haben wir genug Probleme: Probleme im Bereich der Spitalsfinanzierung, Probleme im Bereich der Sozialversicherung, ebenso das Problem Mindestsicherung und damit auch die von der ÖVP geforderte Einrichtung einer Transparenzdatenbank. Bei all diesen Dingen hören wir, dass sie geschehen sollen; aber de facto werden wir nur aus den Zeitungen darüber informiert – und wir sind hier mehr oder weniger zur Kurzarbeit verdonnert.

Das ist eine wirkliche Zumutung für die Bevölkerung, wie ja auch schon meine Vor­rednerin bemerkte. Wenn es dann doch einmal passiert – wie gestern im Ministerrat geschehen –, dass eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht wird, wie zum Beispiel mit einem Jahr Verspätung das Ärzte-GesmbH-Gesetz, dann dauert es keine fünf Minuten, dass nicht einer der Beteiligten vor die Presse tritt und eine Anfechtung des­selbigen ankündigt, wie das ja gestern von Teilen des Wirtschaftsbundes geschehen ist. Da frage ich mich schon, wie Gesetze bei Ihnen in der Regierung derzeit geplant werden.

Momentan ist es doch schon so, dass die Sozialpartner das Heft in die Hand nehmen; so sieht es derzeit aus. Es vergeht ja kaum ein Tag, an dem nicht Herr Leitl im Fernsehen oder in den Zeitungen auftritt, der Regierung Arbeitsaufträge erteilt und erzählt, wie das Ganze besser zu managen wäre.

Herr Leitl ist – damit ich nicht falsch verstanden werde – ein durchaus ehrenwerter Mensch und ein freundlicher Politiker, aber trotzdem sollte es so sein – und da bin ich ganz beim ehemaligen Bundeskanzler Schüssel –: Die Gesetze haben hier im Parla­ment gemacht zu werden und nicht draußen in den Kammern der Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, Herr Minister Hundstorfer, müssen Sie sich schon unsere Kritik gefallen lassen, denn die Arbeit müssen Sie schon selbst machen – und es genügt einfach nicht, unklare, oberflächliche Kenntnisse des richtigen Weges zu haben, sondern man muss den Weg selbst beschreiten, und man muss auch die Schwierigkeiten kennen.

Wer nicht vorangeht, bleibt zurück! Man hat oft den Eindruck, dass Sie von der Regie­rung glauben, dass Sie während der Pause wieder zur Spitze aufschließen können. Das glauben wir nicht, und all das, was hier nicht auf dem Tisch liegt, bestätigt leider unsere Einschätzung.

In Bezug auf die Sozialpolitik in unserem Lande, die wir ja heute hier besprechen, erzähle ich Ihnen ja sicherlich nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Markt effizient, aber nicht gerecht ist, dass der Markt auf einem sozialen Auge blind ist.