Deshalb braucht der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, den Ausgleich durch ein Sozialsystem und einen umverteilenden Staat. Den Glücklichen wird genommen und den Pechvögeln wird gegeben!, so ist jedenfalls die Theorie.
Jetzt aber zu einem Rechenbeispiel, das die ganze Absurdität des fehlgeleiteten Systems zeigt. Wenn ich mir da eine Statistik anschaue: Nehmen Sie zum Beispiel den gesamten Geldbetrag, der derzeit für die Sozialsysteme, für Programme zur Bekämpfung der Armut ausgegeben wird, und teilen Sie diesen durch die weit übertriebene Zahl der Leute, die statistisch als arm betrachtet werden. Sie erhalten dann eine Summe, die etwa eineinhalb bis zwei Mal so hoch ist wie das Durchschnittseinkommen in unserem Lande.
Wenn all dieses Geld an die sogenannten Armen gehen würde, gäbe es keine Armen mehr, denn diese würden dann zu den Beziehern höherer und mittlerer Einkommen zählen. Das heißt auf gut Deutsch: Da stimmt irgendetwas nicht mit der Umverteilung und in der handwerklichen Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Effizienzverluste der Umverteilung liegen indes nicht nur bei jenen, denen zugunsten anderer etwas weggenommen wird, sondern auch bei denjenigen, denen der Staat seine Mittel zukommen lässt, denn in dem Maß, wie Menschen Geld erhalten, tun sie das, was nötig ist, um die Bedingungen für den Erhalt des Geldes zu erfüllen: Wenn sie Geld dafür erhalten, dass sie arbeiten, dann arbeiten sie, wenn sie Geld dafür erhalten, dass sie nicht arbeiten, arbeiten sie eben nicht.
Diesen simplen Sachverhalt haben die Konstrukteure unseres Sozialsystems leider vergessen. Deshalb die Forderung auf den Punkt gebracht: Wir stimmen mit der ÖVP in bestimmten Teilen, was eine Transparenzdatenbank betrifft, überein. Die Transparenzdatenbank ist unter dem Einschluss der Felder Soziales, Wirtschaft und vor allem auch Landwirtschaft ein sinnvolles Instrument zur Schaffung von Förderungsgerechtigkeit und für den Kampf gegen Missbrauch.
Allerdings: Leistung muss sich lohnen. Verteilungsgerechtigkeit kann es nur geben, wenn es das Transparenzkonto gibt. Erst danach sollte über eine Mindestsicherung diskutiert werden. Derzeit ist es in Österreich nicht möglich, auf Knopfdruck Auskunft über die Zahlungen zu erhalten, die Bund, Länder und Gemeinden im Sozialbereich leisten.
Wir Freiheitlichen wollen den Bedürftigen helfen, nicht aber den Findigen. Der, der arbeitet, sollte mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles andere wäre Sozialismus – und wohin solcher führt, haben wir leider in der Geschichte gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Muchitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ich mir die Ausführungen von Abgeordneten der FPÖ oder des BZÖ angehört habe, dann kann ich nur sagen, ich glaube, ich sitze im falschen Haus. Sie von FPÖ und BZÖ reden von sozialem Versagen, waren aber genau diejenigen, die in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung einen Sozialabbau sondergleichen betrieben haben.
Sie von FPÖ und BZÖ reden vom Bekämpfen der Schwarzarbeit, aber Sie waren es, die den Sozialabbau und vor allem die Schwarzarbeit zugelassen haben, indem Sie einen Rekord an Saisonniers zugelassen und Einzelunternehmern das Gehen in die
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