Selbständigkeit wesentlich einfacher gemacht haben, sodass dubiose Firmen sozusagen wie Schwammerln aus dem Boden gewachsen sind.
Sie von FPÖ und BZÖ reden von höheren Pensionen, aber niemals zuvor sind die Pensionen so wenig wie unter Ihrer Regierungsverantwortung erhöht worden. – So viel zur Klarstellung.
Kollege Neubauer, du sprichst von Erfolgsgeschichte in eurer Regierungszeit, und dazu muss ich sagen: Leider nein, denn es war das in Wirklichkeit eine Ausbeutungsgeschichte wie nie zuvor. (Abg. Neubauer: Es geht um das Jahr 2010, Herr Kollege!)
Was mich ein bisschen stört, ist auch, dass man hier im Hohen Haus auch gute Sachen immer wieder schlechtzureden versucht, und da muss ich jetzt gleich auf drei Dinge eingehen, wo ich sage: Das hat Österreich, den in unserem Lande Beschäftigten und auch den Firmen geholfen, und es waren auch FPÖ und BZÖ bei allen drei Maßnahmen mit dabei und haben da mitgestimmt. Deswegen stört mich das immer, dass man das hier schlechtzureden versucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang die Anmeldung vor Arbeitsbeginn. 3,39 Millionen Beschäftigte gibt es in unserem Land, eine sinkende Arbeitslosenrate – und trotzdem wird von Ihrer Seite alles schlechtgeredet.
Zur Auftraggeberhaftung: Es war Gott sei Dank unser Bundesminister Rudolf Hundstorfer, der mit September 2009 vorzeitig die Auftraggeberhaftung für die Bauwirtschaft in Kraft gesetzt hat – und wir sehen ja: Der Trend ist ein sehr, sehr positiver.
Über 15 000 Firmen der Bauwirtschaft sind auf dieser HFU-Liste gemeldet, haben eine – unter Anführungszeichen –„weiße Weste“, und all jene, die es nicht schaffen, eine solche nachzuweisen, müssen 20 Prozent des Werklohnes beim Dienstleistungszentrum, bei der Wiener GKK etwa, hinterlegen. Mit heutigem Tage sind es 156 Millionen €, die da hinterlegt wurden an Sozialabgaben, die so gesichert sind.
Das Dritte, auch ein Fünf-Parteien-Antrag, alle fünf Parteien haben zugestimmt, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse mehr Kontrollmaßnahmen durchführen darf. In den Monaten 1 bis 4, also Jänner bis April 2010, seitdem das in Kraft ist, ist es als Erfolg zu verzeichnen, dass 560 Baustellen in sieben Bundesländern überprüft wurden, wobei da immerhin über 2 000 Arbeitnehmer falsch oder gar nicht angemeldet wurden. – Das war auch ein Antrag, der von allen Parteien unterstützt wurde.
Das ist das Positive, und es hat natürlich Vorleistungen gegeben, um auf die Dienstnehmerfreizügigkeit, beginnend mit 1. Mai 2011, vorbereitet zu sein.
Wenn das alles nicht ausreichend ist, müssen wir gemeinsam versuchen, weitere Maßnahmen und Evaluierungen durchzuführen, um eventuell noch mehr Kontrolleinrichtungen zu schaffen.
Zum großen Thema, wie man unser Sozialsystem sichern kann beziehungsweise was dazu notwendig ist – Herr Kollege Neugebauer hat es in einem Interview schon gesagt, auch wir tun das immer wieder –: 1 Milliarde € an Beitragsabgaben schulden die Unternehmer den Gebietskrankenkassen. 1 Milliarde €!
Wenn ein Arbeitnehmer, ein „Hackler“ irgendwelche Beitragsrückstände hat, wird sofort gehandelt: gepfändet und exekutiert. In diesen Bereichen nicht. Hier ist also großer Handlungsbedarf.
Der zweitwichtigste Weg – es blinkt schon – ist, dass man die Wirtschaft ankurbelt. Denn: Schuldenabbau kann man auch durch Ankurbeln der Wirtschaft erreichen.
Ich werde es immer wieder sagen: Wenn wir Beschäftigung schaffen, unsere Wirtschaft ankurbeln, dann dürfen wir uns nicht nur auf das Wirtschaftswachstum durch
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