Herr Abgeordneter Katzian, der uns schon wieder verlassen hat, sagt, diese Mindestsicherung sei ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung. – Mit 744 €, also um 200 € weniger, als man wirklich brauchen würde, um ein Leben ohne Armut führen zu können?! (Abg. Neubauer: Wie hoch soll denn das Mindestgehalt sein?) Ich kann das alles nicht nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, Sie setzen sich im Regierungsprogramm das Ziel, Armut energisch zu bekämpfen – und dann sind es 744 €! (Ruf bei der ÖVP: Sozialleistungen!) Sie setzen sich das Ziel, das Projekt der Mindestsicherung zügig voranzutreiben. Aber das Einzige, was Sie zügig vorangetrieben haben, waren Verhandlungen, die das Niveau der Mindestsicherung immer weiter nach unten gebracht haben. Das konnten Sie zügig!
Meine Damen und Herren, diese Mindestsicherung wird uns bei der Armutsbekämpfung nicht weiterbringen. Wissen Sie, wie viel künftig ein Bezieher oder eine Bezieherin – es sind ja hauptsächlich Frauen, die in Österreich von Armut betroffen sind –, wissen Sie, wie viel diese Menschen zur Verfügung haben werden, um eine Mahlzeit zu finanzieren? Rechnen Sie es aus! Es sind 1,47 € für ein Mittagessen oder Abendessen!
Ich möchte wirklich wissen, ob es vielleicht doch irgendjemanden bei der ÖVP gibt, dem das alles peinlich ist. Ihnen offensichtlich nicht, Herr Sozialsprecher. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht ist es wenigstens einer der Damen peinlich. Ich würde das jedenfalls hoffen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber offenbar denken Sie alle wie Ihr Klubobmann Kopf, der klargestellt hat, dass er sich nicht einmal mit diesen 744 € gut anfreunden kann, weil ihm auch das noch zu viel erscheint. Es erscheint ihm zu viel angesichts des Unterschieds zum Einkommen derer, die für, sagen wir, 820 € Vollzeit arbeiten müssten. Er führt weiter aus:
Ich weiß nicht, ob es dann genug Menschen geben wird, die bereit sind, für 820 € zu arbeiten, wenn man ja auch so 744 € bekommen kann. – Zitatende. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)
Ich gehe ja davon aus, dass er sein eigenes Modell kennt und weiß, dass das einfach „so“ ohnehin nicht geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger), denn es gelten nämlich Zumutbarkeitsbestimmungen im Bereich der Notstandshilfe, an die die Mindestsicherung gebunden ist.
Aber gut, klammern wir das aus. Herr Klubobmann Kopf und offensichtlich auch viele von Ihnen befürchten, dass es, wenn wir 744 € haben, keine Menschen mehr geben wird, die bereit sein werden, für 820 € zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Neubauer: Ganz ehrlich!): Wenn schon die Mindestsicherung nicht vor Armut schützen wird, dann wäre ich wirklich froh und glücklich, wenn diese Mindestsicherung zumindest den Effekt hätte, dass es keine Menschen mehr gäbe, die bereit wären, für 820 € zu arbeiten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Ist das Ihr Ernst, was Sie da sagen?!)
Denn dann wäre es endlich notwendig und unerlässlich, dass die Arbeitgeber in Österreich mehr bezahlen als 820 €. Dann wären Arbeitgeber gezwungen, für Vollzeitarbeit so viel zu bezahlen, dass man davon ohne Armut leben kann! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Denn noch ist das in Österreich nicht der Fall. Vollzeitarbeit schützt in Österreich noch immer nicht vor Armut – und das ist ein massiver Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei verhindert eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt.
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