Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 159

Die Österreichische Volkspartei verhindert Mindestlohnregelungen, die Menschen vor Armut schützen.

Die Österreichische Volkspartei garantiert aber im Gegenzug ihren Parteispendern, dass ihre Vermögen weiter steuerschonend oder steuerbefreit wachsen können.

Das ist die Sozial- und Verteilungspolitik der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und Sie von der SPÖ, und auch Sie, Herr Minister Hundstorfer, Sie haben all dem leider nicht sehr viel entgegenzusetzen. Sie schauen zu, wie die Mindestsicherung sukzes­sive demontiert wird, sowohl im Bund wie jetzt auch in den Ländern. Die ÖVP verhandelt in den Bundesländern auf Teufel komm raus und versucht, das Verschlechterungsgebot zu unterwandern. Sie versuchen, auch in den Ländern zu verhindern, dass da gescheite Umsetzungsgesetze herauskommen.

Und die SPÖ schaut zu. Wir haben 1 Million Menschen in unserem Lande – das ist ungefähr jede vierte Familie –, die mit einem Einkommen unter der Armuts­gefähr­dungsschwelle auskommen müssen. Wir haben die SPÖ als Mehrheitsfraktion in Regierung und Parlament, und trotzdem wird sich daran nichts ändern.

Die SPÖ schafft es auch nicht, uns zu einer echten Grundsicherung zu führen. Sie schaffen es auch nicht, einen lückenlosen, armutsfesten Mindestlohn einzuführen. Sie schaffen keine Bildungsreform. Dabei wissen wir: Bildung und Armut gehören zusammen. Auch von diesem Paket gegen Lohn- und Sozialdumping, das Sie dauernd erwähnen, sehe ich bis dato nichts.

Meine Damen und Herren, was ich in den letzten Wochen rund um diese Mindest­sicherung erlebt habe, macht mich wirklich extrem betroffen. Ich nehme an, das kam bei dieser Rede auch zum Ausdruck.

Sie zocken. Sie zocken mit Schicksalen. Das ist kein sozialpolitischer Stillstand, wie es die FPÖ ausdrückt, sondern das ist für mich der absolute sozialpolitische und vor allem auch moralische Bankrott! (Beifall bei den Grünen.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.55.38

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich jetzt die Redner und Rednerinnen der einzelnen Fraktionen anhört, so wird eine Aufrechnung betrieben: Ist die Mindestsicherung gut? Ist die Transferdatenbank gut? Was haben wir alles gemacht? Was habt ihr nicht gemacht?

Nach Darstellung des Kollegen Muchitsch – er ist nicht mehr da (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Er ist am Buffet, der Chef-Asket der Sozialdemokraten!) – hätte es in den Jahren 2000 bis 2006 sozusagen nur Sozialabbau gegeben.

Er hat aber vergessen, dass es gerade jene Bundesregierung war, die die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das war damals eine wichtige Maßnahme, Herr Kollege Riepl, um den Sozial­missbrauch einzudämmen! Die Auftraggeberhaftung, die Haftung der Generalunter­nehmer für ihre Subunternehmer wollten wir auch durchsetzen. Nur war das mit dem Partner nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nicht nur das.

Die „Hacklerregelung“ haben wir auch eingeführt, die Langzeitversichertenregelung. Die habt ihr nachher noch verlängert. Ihr habt sie immer bekämpft, dann aber verlän­gert und dann verwässert, sodass da auch die Krankenstandstage hineinkommen.