Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 160

Genau das habt ihr gemacht. Und heute schimpft ihr darüber. Genau das ist euer Problem. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wer hat die Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen bis zu 4 Jah­ren pro Kind eingeführt? – Die damalige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, dann BZÖ. Auch die Zeiten für Pflege von Familienangehörigen. Und wer hat die Behinder­tenmilliarde eingeführt, für jene Leute, die es nicht so leicht im Leben haben? Ihr vielleicht?! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, nicht ihr! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber eines möchte ich noch an die Adresse der Gewerkschafter zu meiner Linken sagen. (Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!) Der Reallohnverlust – die Löhne macht ja nicht die Regierung aus, nicht das Parlament, die Löhne handeln die Sozial­partner aus –, den die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten Jahren verzeichnen haben müssen, ist zu Ihren Lasten gegangen! Das haben Sie zu verant­worten! (Abg. Riepl: Na, wie groß ist der Realverlust?)

Kaufkraftverlust ebenfalls, Herr Kollege Riepl. Sagen Sie das auch dem Kollegen Muchitsch! Der Kollege Lipitsch horcht mir genau zu. Wir können uns darüber immer wieder austauschen. Herr Kollege Lipitsch, es ist in diesem Bereich noch einiges zu tun. Denn nicht alle haben einen Mindestlohn. In Österreich gibt es ja keinen Mindestlohn, der ist nach dem KV geregelt. Dabei gibt es noch immer Branchen, die keinen haben.

Wenn ich heute einen Mindestlohn von 1 000 € brutto nach dem KV hernehme, dann kommen 820 € netto heraus. Da ist dann der Unterschied zur Mindestsicherung von 744 € sehr gering! Wenn eine Arbeitnehmerin zur Arbeit fährt – und das ist heute nicht mehr so einfach – und dabei, was weiß ich, zwischen 60 und 80 € im Monat allein schon für den Sprit oder für die Fahrtkosten verbraucht, na, habe die Ehre, dann zahlt es sich nicht mehr aus, arbeiten zu gehen!

An dieser Stelle sage ich auch Ihnen etwas, werte Kollegen vom ÖGB: Überlegt euch einmal etwas zur Pendlerpauschale! Die ist nicht mehr zeitgemäß. Die kleine und die große, das ist sowieso ein Schmarren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundesminister! Sie haben heute die letzten Zahlen der Arbeits­marktdaten von gestern genannt. Das ist sehr löblich, aber das ist eine Momentauf­nahme. Sie haben von 212 000 Arbeitslosen gesprochen, 72 000 in Schulungen.

Ich habe die abgedruckten Daten, die wir im Mai hatten: Das waren 310 000 Ar­beitslose, 78 000 in Schulungen. An offenen Stellen sind hingegen 33 000 zu ver­melden. Interessant ist auch: Die Jugendarbeitslosigkeit – der bis 25-Jährigen – lag im Mai bei 15,6 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen war überhaupt noch nie so hoch wie jetzt. Sie hat mit 21,5 Prozent den höchsten Stand erreicht. Und Sie reden von best practice, Herr Bundesminister?! – So kann es ja wohl nicht sein.

Wissen Sie, was ich vermisse, Herr Bundesminister? – Ich vermisse von Ihrer Seite genauso wie vonseiten der Wirtschaftskammer und auch vonseiten der Industriellen­vereinigung Vorschläge dazu, wie ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Man spricht immer nur darüber, dass die Lebenserwartung steigt und dass die Leute länger arbeiten sollen – aber man schickt ihnen die Kündigung! Der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger kommt jetzt in der Wirtschaftskrise auf die Idee, dass die Leute auf ein Viertel ihres Lohnes verzichten sollen, aber dazu, wie man die