eingebracht in der 69. Sitzung des Nationalrates am 16. Juni 2010 im Zuge der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Stillstand in der Sozialpolitik“
Im Rahmen des Konjunkturpakets 2009 hat die Bundesregierung im ÖBB-Rahmenplan zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro beschlossen. Dabei sollten österreichweit Infrastrukturprojekte der ÖBB vornehmlich mit regionalen Klein- und Mittelbetrieben als Arbeitnehmer starten. Durch die zusätzlichen Mitteln versprach man sich vor allem wichtige regionale Impulse zur Konjunkturbelebung und zur Arbeitsplatzsicherung.
Infrastrukturministerin Doris Bures hat groß angekündigt, die Ausbauprogramme für die Schiene und das hochrangige Straßennetz vorzuverlegen. Insgesamt sollten in den sechs Jahren 2009 bis 2014 22,5 Milliarden Euro investiert werden, davon 60 Prozent in die Schiene und 40 in die Straße. 360 Kilometer Schienenstrecken sollten neu gebaut werden, 320 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen waren zu diesem Zeitpunkt in Planung. Bis 2013 sollten, wie auch Ministerin Bures betonte, so rund 50.000 (!) Arbeitsplätze, davon rund 30.000 im Bereich Schiene gesichert und der Wirtschaftsstandort Österreich massiv aufgewertet werden.
Laut einer am 24. Feber 2010 vom IHS gemeinsam mit BM Bures präsentierten Studie sichert eine Milliarde an Investitionen rund 17.000 Arbeitsplätze: „Die Infrastruktur-Investitionen der ÖBB schaffen durchschnittlich das Doppelte an Wertschöpfung und Großbauprojekte wie der Hauptbahnhof Wien haben sogar einen Multiplikatoreffekt von bis zu 8. Das heißt, ein investierter Euro bringt der Wirtschaft bis zu 8 Euro an zusätzlichen Einnahmen.“
Laut Presseaussendung (OTS0128) vom 24. Feber 2010 sichern und schaffen die über 2.000 Bauprojekte der ÖBB tausende Arbeitsplätze. Großbauprojekte wie die Koralmbahn oder der viergleisige Ausbau der Westbahn setzen vor allem wirtschaftliche Impulse für große Bauunternehmen. Die zahlreichen mittleren und kleinen Projekte im Bestandsnetz und auf Bahnhöfen bringen Aufträge für regionale Handwerks- und Gewerbebetriebe. "Die Investitionen in die Bahn-Infrastruktur wirken sich schnell und direkt belebend auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt aus", so der stellvertretende Leiter des WIFO, Franz Sinabell. "Die Stetigkeit dieser Investitionen ist ein wichtiger Faktor zur Überbrückung der aktuellen Wirtschaftskrise."
Und Bahn-Infrastruktur wirkt aber weit über die Bauphase hinaus nachhaltig positiv als umweltfreundlicher und effizienter Verkehrsträger. Im Zeitraum von 30 Jahren ab Inbetriebnahme einer Bahnstrecke haben die großen Infrastruktur-Projekte der ÖBB laut der aktuellen IHS Untersuchung das Potenzial, 48.500 Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und zu schaffen.
Am 20. März 2010 fand der offizielle Spatenstich zum Bau des Koralmtunnels statt. Nur wenige Wochen später scheint dieses Projekt jedoch massiv gefährdet. Laut Ministerin Bures werden nunmehr alle Straßen- und Bahnprojekte einer Evaluierung unterzogen, bis Herbst eine Prioritätenliste erstellt. Anfang Juni 2010 meinte BM Bures, dass der Koralmtunnel nicht gesichert sei. Die vom BMVIT geplante "Evaluierung" von Bahnprojekten, allen voran der Brenner-, Semmering- und Koralmtunnel, kann durchaus zu einem Baustopp bzw. einer jahrelangen Verschiebung dieser Projekte führen.
Aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht, insbesondere aber aufgrund der derzeitigen Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
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