Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 165

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wird die Bundesregierung, insbesondere der Bun­des­minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bereits begonnenen Arbeiten zum Projekt Koralmtunnel fortgesetzt werden und der Bau des Koralmtunnels rasch und ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Bela­kowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

 

17.10.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur Frau Kollegin Schatz, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. Ich glaube, Frau Kollegin Schatz war nicht ganz klar, was sie hier von sich gegeben hat, als sie gesagt hat, sie wünscht sich, das alle Leute zu arbeiten aufhören. (Abg. Neubauer: Ein Aufruf zu einem Generalstreik!)

Ich weiß nicht, war das ein Aufruf zu einem Streik?! Ihre gesamte Rede hat ein bisschen an Zeiten erinnert, die Gott sei Dank vorbei sind; das waren nämlich die kommunistischen Zeiten.

Aber jetzt zum eigentlichen heutigen Thema, nämlich zum Stillstand in der Sozialpolitik.

Herr Bundesminister, Sie haben uns wieder einmal eindrucksvoll in Ihrem Eingangs­statement erklärt, dass am heutigen Tag um 7.18 Uhr, glaube ich, haben Sie gesagt, die Arbeitslosenzahlen niedriger sind, als sie gestern waren, dass es wieder zusätz­liche Arbeitsplätze gibt. Das machen Sie immer, das ist Ihr bekannter Schmäh.

Es ist aber schon eine Tatsache, dass die offiziellen Zahlen des AMS in Wien bei­spiels­weise besagen, dass die Arbeitslosenzahlen im Mai wiederum angestiegen sind. Und es ist schon bedenklich, dass Sie sich jedes Mal hier herstellen und sagen: Es ist alles wunderbar, es ist alles rosarot, und wir können froh sein, denn wir stehen besser da als der Rest der Welt!

Herr Bundesminister, das nützt jenen Menschen nichts, die jetzt arbeitslos sind. Für diese hat es überhaupt kein Bedeutung, ob wir weniger Arbeitslose haben als andere Länder, sondern jeder einzelne Arbeitslose, der arbeiten möchte, leidet unter dieser Situation, und da nützen ihm solche Statistiken überhaupt nichts.

Herr Bundesminister, wenn ich mir überlege, dass es schon ewig lange keinen Sozialausschuss mehr gegeben hat und jetzt zum Thema Mindestsicherung ein Termin nach dem anderen verschoben wird, dann muss ich sagen: Das zeigt ja, dass selbst in dieser Regierung offensichtlich keine Einigung darüber besteht und dass die Mindestsicherung in der Art, wie Sie sie planen, wahrscheinlich gar nicht mehrheits­fähig sein kann und auch nicht mehrheitsfähig sein soll, denn das, was Sie da planen, ist nichts anderes, als nach dem Gießkannenprinzip Leuten Geld zu geben. In Wahr­heit schaffen Sie es nicht, den Leuten einen Anreiz zu geben, eine Arbeit aufzu­nehmen.

Ich finde es zwar wunderschön, wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen: Die Ausländer sind so arm, denn die bekommen das ja gar nicht, und da brauchen wir