Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 166

Freiheitliche uns gar keine Gedanken darüber zu machen, das ist gar kein Anreiz, zu uns zu kommen, sie müssen ja ohnehin fünf Jahre im Land sein!

Wissen Sie eigentlich, wie viele schon im Land sind, die nur darauf warten? Sie ver­suchen, immer alles schönzureden, was Sie hier planen, es ist aber nicht wirklich so. Die Menschen draußen sehen das sehr wohl. Sie sehen die Schwarzarbeiter, die in vielen Gegenden, nicht nur in Wien, sondern auch in vielen anderen größeren Städten herumstehen.

Herr Bundesminister, ich habe eine Anfrage an Sie gerichtet, ob Ihnen diese Zustände bekannt sind und ob Ihnen auch bekannt ist, dass bei diesen Arbeiterstrichen nicht nur Privatpersonen Schwarzarbeiter aufnehmen, sondern ganze Firmenwägen kommen und Scharen von Arbeitskräften schwarz aufnehmen, und Ihre einzige Antwort darauf war: Das fällt nicht in mein Ressort! Also wenn das Ihre Antwort ist auf diesen Missbrauch und wenn das Ihre Antwort darauf ist als Arbeitsminister, dann muss ich sagen: Das ist wirklich eine schwache Antwort! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir von einem Arbeitsminister schon erwarten, dass er sich dieser Probleme annimmt und dass er sie zur Kenntnis nimmt. Die sind schwerwiegend, denn sie stellen einen Lohndruck dar. Und dieser Lohndruck wird noch viel größer werden, wenn nächstes Jahr dann auch noch Scharen legal nach Österreich kommen können. Wir haben jetzt schon große Probleme mit Billigstarbeitskräften aus dem Osten, und dieser Druck wird dadurch natürlich größer.

Aber Sie, Herr Sozialminister, tun so, als wäre alles so super. Und der Kollege Muchitsch hat dann auch noch gesagt: Na ja, optimal sind wir noch nicht vorbereitet, wir müssen schon noch etwas tun oder wir sollten noch etwas tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Sie sind in der Regierung, tun Sie doch etwas! Sorgen Sie dafür, dass wir die Fris­ten ein bisschen nach hinten verschieben können! Wir sind jetzt in einer der schwers­ten Krisen. Die Arbeitslosigkeit ist noch lange nicht am Höhepunkt, und das wissen Sie ganz genau. Die Krise ist bei weitem noch nicht überwunden. Und dennoch sagen Sie: Na ja, es ist alles nicht so tragisch, wir sind ohnehin gut vorbereitet, wir werden das schon irgendwie schaukeln!

Genau das ist aber der falsche Ansatz beziehungsweise der falsche Weg, weil Sie in Wahrheit den Menschen im Land ihre Chancen nehmen und durch Billigstarbeitskräfte vermehrt Jobs vernichten. Das ist ein Wahnsinn, das ist eigentlich ein Verbrechen an den Menschen dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ein Wort zu Ihrer Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage.

Sie haben bei einigen Fragen gesagt, Sie seien nicht dafür zuständig, zum Beispiel nicht für den Umstand, dass es Privilegien im Pensionssystem von Landesbeamten gibt.

Herr Bundesminister, es ist leicht, sich darauf auszureden, dass Sie nicht zuständig sind und dass das alles Länderkompetenzen sind. Aber eines steht fest: Sie sind der oberste Sozialpolitiker, und Sie haben es natürlich auch in der Hand, hier Ver­handlungen mit den Ländern zu führen!

Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise im Land Wien die Harmonisierung erst im Jahr 2048 greifen wird! Herr Bundesminister, da ist Handlungsbedarf gegeben, und da zu handeln, ist Ihre Aufgabe als Sozialminister! Sie können sich nicht immer in Ihre Hängematte zurücklehnen und sagen: Das geht mich nichts an, das sind Länder­kompetenzen!