Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt endlich einmal die Ärmel aufkrempeln und arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)
17.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich der Frau Abgeordneten Silhavy das Wort erteile, darf ich sehr herzlich Herrn EU-Kommissar Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und Haushalt, bei uns begrüßen. Vielen Dank für Ihren Besuch! (Allgemeiner Beifall. – EU-Kommissar Janusz Lewandowski erhebt sich von seinem Platz auf der Galerie und dankt mit einer Verbeugung.)
Nun gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 5 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Menschen werden beurteilen, welchen Wert diese Dringliche Anfrage hat, wird sie doch von der FPÖ, die selbst gemeinsam mit ihrer späteren Spaltpartei BZÖ den größten Sozialabbau gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern betrieben hat, eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Herr Kollege Grosz, ich erinnere: Verschlechterungen beim Zugang zu den Pensionen! Ich erinnere, Kollege Dolinschek: Hacklerregelung und Schwerarbeitsregelung deshalb, weil Sie Angst hatten vor der Verfassungswidrigkeit und weil Sie gewusst haben, dass ÖGB und SPÖ und auch andere Parteien Druck gemacht haben! Nur deswegen ist sie überhaupt zustande gekommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ich erinnere, Herr Kollege Neubauer: reale Einkommensverluste bei den Pensionisten und Pensionistinnen, weil Sie sogenannte Übergenüsse abgezogen haben zwischen 2000 und 2005 und nur im Jahr 2006 eine echte Pensionserhöhung durchgeführt haben!
Ich erinnere: Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung, Einführung der verfassungswidrigen Ambulanzgebühren oder Unfallrentenbesteuerung, ebenfalls verfassungswidrig, Verdoppelung der Saisonnierzeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie waren damals Pressesprecher des Sozialministers. Das war Ihre Sozialpolitik – und heute wollen Sie große Reden schwingen! Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Aufzählung der Kürzungen und Belastungen, die unter Ihrer Zeit in der Regierung gemacht wurden, würde mehr Zeit benötigen, als ich hier heute auf der Uhr habe einstellen lassen.
Es sagt ohnedies viel aus, wenn die Frau Kollegin Haubner – ich sehe sie jetzt nicht – selber sagt, dass Sie 2007 gesagt hätten, dass es Zeit wird, dass die soziale Kälte wieder beseitigt wird. Also die Kollegin Haubner selber hat bestätigt, dass Sie eine Politik der sozialen Kälte betrieben haben. Ich bedanke mich dafür!
Als Sie von FPÖ-Seite soziale Kompetenz hätten beweisen können, haben Sie total versagt, und daher versuchen Sie heute, eine gute Sozialpolitik madig zu machen.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Teil eines Konzepts der Armutsbekämpfung. Sie erfüllt im ersten Schritt zwei wichtige Forderungen, nämlich eine Verbesserung hinsichtlich der Anrechnung von Partnerin- und Partnereinkommen und für 75 Prozent der LeistungsbezieherInnen auch eine monetäre Verbesserung. Vor allem aber – und das ist besonders wichtig – ist es menschlich und gesellschaftspolitisch ein
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