Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 168

wesentlicher Punkt, dass die Mindestsicherung aktivierend wirkt und damit den Men­schen Zukunftsperspektiven bietet.

Ich möchte dir, Herr Bundesminister, und deinem Team meine Hochachtung dafür aussprechen, dass es dir gelungen ist, alle neun Landeshauptleute davon zu über­zeugen, die Artikel-15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zu unterschreiben.

Das war meines Wissens auch eine Bedingung der ÖVP, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Ausschuss behandelt wird. Umso unverständlicher ist mir daher Ihre Haltung, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie sich beim Transparenzkonto genau dagegen wehren, denn ohne Leistungen der Länder und Gemeinden gibt es keine Transparenz. Und ich würde Sie wirklich bitten, diesbezüglich Ihre Haltung zu überdenken. Sie sollten nicht sagen, das eine war mit dem anderen ausgemacht, und eine unterschiedliche Basis dafür legen. Das Transparenzkonto muss genauso von den Ländern unterschrieben sein, denn nur dann ist eine Gleich­wertigkeit gegeben, und daher würde ich Sie bitten, in diesem Fall nicht zu blockieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss weiterhin Schwerpunkt unserer Politik bleiben, auch wenn wir schon einzelne Erfolge haben. Jede und jeder Arbeitslose ist, wie wir alle wissen – ich hoffe, zumindest in diesem Punkt haben wir Konsens in diesem Raum –, ein Arbeitsloser oder eine Arbeitslose zu viel.

Ich erinnere daran, dass die Konjunkturpakete bis zu 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Ein investierter Euro bringt 2,1 € an Wertschöpfung, wie auch das IHS festgestellt hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die SPÖ, vor allem aber auch unser steirischer Landeshauptmann Franz Voves jene waren (Zwischenruf des Abg. Grosz), die schon früh und vehement einen gerechten Beitrag aller zur Krisenbewältigung eingefordert haben.

Ja, Herr Kollege Grosz, es geht darum, dass 1 Prozent der Reichsten, die 33 Prozent des Gesamtvermögens besitzen (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), auch einen gerechten Anteil daran leisten – darum können Sie sich nicht herumschwindeln (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) –, denn sonst muss der Mittelstand das zahlen, und dagegen sind wir. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand die gesamte Last trägt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Wir haben Verantwortung gegenüber den Schwachen und Schwächsten in diesem Staat, aber wir haben auch Verantwortung für eine wohlstandsorientierte Mittelstands­politik. (Abg. Grillitsch: Keine einzige Betriebsansiedlung in der Steiermark in den letzten fünf Jahren! Keine einzige!) Da unterscheiden wir uns offensichtlich von Ihnen, meine Kollegen von der ÖVP.

Unser Sozialminister und die Sozialdemokratie stellen die Bekämpfung der Arbeits­losig­keit in den Mittelpunkt ihrer Politik (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), das gilt auch für arbeitsmarktpolitisch benachteiligte Gruppen. Und in diesem Sinn begrüße ich ausdrücklich die Initiative, Herr Bundesminister, auch eine bundesweite Regelung für die persönliche Assistenz anzustreben. (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) Sozial ist nämlich nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was existenzsichernde Arbeit schafft. (Abg. Grosz: Steuern zahlen!)

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, als Sozialabbau-Partei (Abg. Grosz: Was ist mit den Steuern?), werden auch mit schwindeligen Anfragen Ihr Image nicht ver­bessern (Abg. Neubauer: Sie können es ja nicht einmal herunterlesen!), Sie zeigen