damit nur noch einmal mehr Ihre sozialpolitische Inkompetenz. Danke für diese Anfrage. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. (Abg. Grosz: Steuern zahlen, Frau Silhavy! – Abg. Silhavy: Ich zahle Steuern, Herr Grosz!) Frau Abgeordnete, ich stelle Ihnen die Uhr auf 5 Minuten, die Gesamtrestredezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.
17.22
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Silhavy kurz zu Ihrem Redebeitrag: Dadurch, dass Sie Unwahrheiten so oft behaupten, werden sie nicht zu Wahrheiten! (Beifall beim BZÖ.)
Und: Weil Sie sozialistisch sind, heißt das noch lange nicht, dass Sie sozial sind, liebe Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Nun aber zur Dringlichen Anfrage des heutigen Tages. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist nicht wirklich sehenswert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Vielleicht hören Sie mir zu!
Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt – beginnend mit der Aktuellen Stunde betreffend die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, fortsetzend mit der Sicherheitsdebatte, im Rahmen welcher wir heute, im Juni 2010, den Sicherheitsbericht 2008 diskutiert haben, bis jetzt zur Dringlichen Anfrage mit dem Thema „Stillstand in der Sozialpolitik“ –, muss man sagen, es schaut ganz so aus, als hätte die Regierung das Wort „Stillstand“ für sich vereinnahmt. So gibt es bis heute, bis zu dieser Plenarsitzung keine Einigung über die Mindestsicherung und die Transferdatenbank. Die Ausschusssitzung wurde abgesagt, und jetzt wird es den Oppositionsparteien in die Schuhe geschoben, dass dieser Ausschuss nicht rechtzeitig tagen konnte, um die Regierungsvorlage heute hier im Plenum behandeln zu können.
Österreich steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1930. Eine Verwaltungsreform ist längst überfällig. Die rot-schwarze Koalition schiebt Zukunftsfragen auf die lange Bank. (Beifall beim BZÖ.)
Bei diesem Befund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns alle von den Oppositionsparteien einig, fundamentale Unterschiede gibt es allerdings bei der Qualität der Lösungsvorschläge.
Die vorliegende Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ist ein gutes Beispiel dafür. An prominenter Stelle taucht darin immer der Ausdruck „der Fremde“ oder „die Fremden“ auf, die Fremden an den Sozialtöpfen, die Fremden bei der Mindestsicherung, die Fremden an allen Ecken und Enden. Welche Fremden meinen Sie hier genau, meine sehr geehrten Damen und Herren? Darüber lassen Sie uns im Unklaren, aber das ist wahrscheinlich auch Ihre Absicht.
Das BZÖ hat im Gegensatz zu Ihnen die konkrete Problematik erkannt, einen vernünftigen Lösungsvorschlag ausgearbeitet und diesen auch auf den Tisch gelegt, nämlich den BZÖ-Ausländercheck. Mit dem BZÖ-Ausländercheck wollen wir die Zuwanderung nach Österreich auf eine wirtschaftlich verträgliche, sinnvolle und tatsächlich menschliche Basis stellen. Der BZÖ-Ausländercheck beinhaltet konkrete Forderungen, Lösungen und Maßnahmen.
Die Mindestsicherung in der derzeitigen Form ist allerdings tatsächlich leistungsfeindlich. Das BZÖ hat aber auch hier als einzige Fraktion einen durchdachten Gegenentwurf vorgestellt. Mit dem BZÖ-Bürgergeld bleibt garantiert, dass sich
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