Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 173

Jetzt mag man in der ÖVP schon der Meinung sein, dass das einen Zusammenhang hat – kann man schon haben –, wir haben am Anfang den Verdacht gehabt, dass Sie einfach die Stimmung für die notwendigen Sparmaßnahmen aufbereiten wollen, die kommen werden, dass man ja auch beim Sozialsystem einschneidet. Und wir halten diesen Verdacht selbstverständlich aufrecht.

Es darf ja ideologisch argumentiert werden. Sie sind halt eher dort, andere sind wo­anders, unsere Linie ist: Sparen ja, aber richtig schröpfen nein. Da werden wir uns noch bei der Debatte treffen, inhaltlich vermutlich nicht.

Aber wenn es schon Sie sind, die das Ganze junktimieren, dann wenden wir uns halt (die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander) – fraktionelle Verwirrung in der ersten Reihe – der Transferdatenbank zu. Wenn sie Sinn macht, dann ist es aber durchaus vernünftig, zwei Dinge zusätzlich anzuschauen.

Wer soll überhaupt erfasst werden? – Und da gehören dann wohl auch bestimmte Körperschaften dazu, insbesondere Firmen, möglicherweise sogar Körperschaften, die regelmäßig Steuervorteile in Millionen- und Milliardenhöhe lukrieren, vielleicht sogar Körperschaften, die als solche gegründet werden, nur um diese Steuervorteile zu lukrie­ren. All das soll dann enthalten sein. Ich glaube, da würden wir uns mit der Position der Sozialdemokraten sogar treffen. Es ist auch mein Vorschlag, dass wir dann gleich die Ländertransfers, welche vorgenommen werden, miterfassen sollten. Selbstverständlich, denn genau dann – aus meiner Sicht: fast nur dann – macht das Ganze Sinn, wenn man draufkommt, dass bestimmte Transferempfänger und -empfängerinnen – welche das in meiner Vorliebe sind, habe ich Ihnen gerade gesagt – Bundes-, Landes-, möglicherweise Gemeindeförderungen oder sonstige Dinge noch kassieren.

Dann könnten wir einmal nachschauen, was Herr Mateschitz so gefördert bekommt, wenn der Tag lang ist. Es ist gar nicht so leicht herauszubekommen, was der Magna-Konzern in den letzten 15 Jahren schon bekommen hat in Graz und Umgebung. Das ist gar nicht so leicht. Da könnten wir nachschauen, das wäre nicht das Ungeschick­teste, durchaus vernünftig.

Insofern ein Ja zur Transparenzdatenbank, dass man aber jeden einzelnen Fall und jede BürgerIn da erfassen muss, halte ich eher für problematisch. Da wäre es doch günstig, einfach die Sozialtransfersysteme der Länder und des Bundes abzugleichen und einmal typische Fälle herauszuarbeiten, dann käme man nämlich genauso zur volkswirtschaftlichen Steuerungssystematik. – Aber sei’s drum, wir warten auf Ihre diesbezüglichen Vorschläge.

Wo wir aber nicht mehr lange zuschauen, ist, dass Sie sich ständig wechselseitig blockieren und etwas so Sinnvolles wie die Mindestsicherung hintanhalten – oder wenn es auch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist.

Ich sage Ihnen zum Abschluss, was diese Transferdatenbank betrifft, noch etwas, was die Glaubwürdigkeit der beiden Regierungsparteien besonders erhöhen würde: Am allernotwendigsten brauchen wir Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien in Österreich. Ganz sicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das gilt auch für die Grünen!)

Wenn Sie sich nicht dazu hergeben, dass wir da Transparenz hineinbringen, dann bleiben Sie auch an anderer Stelle unglaubwürdig. Trotz enorm hoher öffentlicher Par­teienfinanzierung haben wir in Österreich auch ein sattes Aufkommen von Spenden für Parteien, und die BürgerInnen sollen wissen, wer wen bezahlt. Selbstverständlich! Das ist eines der Grundprinzipien in der Demokratie. Es wird in fast allen europäischen Ländern transparenter gehandhabt, nicht so in Österreich.