Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 174

Deshalb stehen wir ja zu Recht schon an ganz hinterer Stelle bei allen Listen, wo es um diese Transparenzfragen und um Fragen der Korruptionsbekämpfung geht. Wir rutschen immer weiter zurück, das ist Ihr Verdienst. Und unser Beitrag wird jedenfalls sein, dass wir, auch was die Transparenz der Parteifinanzen betrifft, hier einen Beitrag von Ihnen einfordern werden, denn da sollten wir tatsächlich mit gutem Beispiel vorangehen.

Dann erklären Sie einmal den BürgerInnen, warum alle die Hosen runterlassen sollen, nur genau Sie nicht, die Sie von Banken Spenden bekommen. Ja, das sollten Sie dann einmal deklarieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Genau, Raiffeisen – ja, danke für den Zwischenruf –, da kennen Sie sich aus, da sind Sie zu Hause. Jetzt legen Sie das einmal schön offen, damit die Bürger wissen, für wen sie eigentlich wirklich hinten rennen. Das wäre ja genau die Auseinandersetzung, die fehlt. Aber, bitte, dazu werden wir noch kommen.

Jetzt ein anderer Brückenschlag, der viel kürzer ist, als Sie glauben, nämlich von den Parteispenden zur Bauwirtschaft. Ja, die Schnelleren haben es überrissen – danke fürs Mitdenken. Schauen Sie, der Koralmtunnel, der jetzt via Entschließungsantrag hier zum Tagesordnungspunkt erhoben wird, ist ja vielleicht vieles, aber sicherlich kein intelligentes Beschäftigungsprojekt. Nur damit es klar ist: Ich bin unter bestimmten Voraussetzungen für dieses Bauprojekt. Aber mit dem Beschäftigungsargument kann man das als Allerletztes begründen. Die ganze Welt weiß doch, dass die ganz großen Tunnelbauten bezogen auf den ausgegebenen und investierten Euro die geringste Zahl von Arbeitsplätzen erzeugen. Jetzt ist es aber noch interessant zu wissen, dass dieser Koralmtunnel jemals nur verkehrspolitische Vernunft und Wirksamkeit hervor­rufen wird, wenn wir überhaupt einmal in eine Verkehrswende in der Politik einsteigen.

Mit dieser Art von Verkehrspolitik bleibt es eine gigantische Fehlinvestition. Wir brauchen eben endlich einmal eine Beschränkung des Transitverkehrs so, wie wir nur irgendwie können. Alles ausreizen für die Lkw-Maut – passiert nicht. Autobahnbau­stopp für bestimmte Bereiche, die sich gegenseitig konkurrenzieren. Sie wollen zwi­schen Wien und Klagenfurt zwei Hochleistungsautobahnen und Schnellstraßen bauen und gleichzeitig den Koralmtunnel; das geht sich doch alles nicht aus, noch dazu mit Geld, das Sie gar nicht haben. Dann sagen Sie, wofür Sie sind! Wir gehen so weit und sagen: Diese Projekte haben nur dann einen Sinn, wenn eine verkehrspolitische Wende eintritt. Und da gehört noch viel mehr dazu als das.

Es hat keinen Sinn, wenn Sie ständig den Lkw-Verkehr in Tateinheit mit der Euro­päischen Union in Sachen Verkehrspolitik forcieren und dann noch solche am Schluss wirklich sinnlosen Löcher bauen. Das hat nur einen Sinn, wenn klar ist, dass dort möglichst viel Lkw-Verkehr abgezogen wird und der Personenverkehr natürlich eine entsprechende Perspektive hat. Sonst wird das eine Fehlinvestition. Und ich sage das ganz bewusst als Steirer, ganz bewusst, denn wir trauen uns das im Unterschied zu vielen anderen, die herumrennen und sagen, es darf keine einzige Steuer erhöht werden, aber gleichzeitig wird trotzdem jede Ausgabe gefordert. Das geht sich doch nie aus!

Also: Wenn wir dort einsteigen wollen, dass wir zu einer vernünftigen Verkehrspolitik kommen, dann wird sich das ganz am Schluss noch ausgehen, vorher nicht. Und natürlich – da gebe ich den Freiheitlichen recht – ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, ob sie hier konsistent auftritt oder nicht. Momentan können wir Ihnen dieses Zeugnis nicht ausstellen. (Beifall bei den Grünen.)

17.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.