Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 182

vorliegenden Anträge von FPÖ und BZÖ hätten ohne Weiteres noch ein bisschen, ich sage einmal, reifen können.

Lassen Sie mich exemplarisch ein paar Punkte herausgreifen, die aber leider nicht zu Ende gedacht wurden: zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkrimi­nalität. Die FPÖ fordert mehr Planstellen, 500 Planposten, für den Bereich der Suchtgiftkriminalität. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass gerade seit dem Jahr 2000 über 3 000 Planstellen bei der Polizei eingespart worden sind. Das sind Versäumnisse, die aufzuholen sind. (Abg. Weinzinger: Genau das wollen wir ja! – Abg. Hagen: Herr Kollege, das vor 2000 hast du weggestrichen, das hast du vergessen!) Und gerade jetzt, Sie sehen das auch, hat die Regierung von Werner Faymann mit Josef Pröll und mit der Innenministerin einen sehr engagierten Plan vorgelegt: plus 1 000 Polizisten und Polizistinnen nach fünf Jahren. Es ist sehr wichtig, hier klar eine Trendwende herbeizuführen.

Noch dazu: Wenn wir jetzt einen Antrag zur Suchtgiftkriminalität haben, kommt dann der Nächste mit einem Antrag zur Einbruchskriminalität? Da gibt es noch weitere Bei­spiele. Ich glaube, hier ist das Gesamtkonzept von Vorteil, und diese Regierung zeigt, wie das funktioniert.

Betreffend den Antrag zur Wiedereinführung des Lehrberufs, Herr Kollege Herbert, haben wir ein Problem, das wissen Sie. Die Ausbildung ist okay, die funktioniert auch, aber der Vorschlag ist nicht in Ordnung. Es geht bei diesem Vorschlag darum, dass vor allem Jugendliche einen Lehrberuf oder eine Ausbildung als Polizeipraktikant absol­vieren. Wenn sie aber nach zwei, zweieinhalb Jahren oder auch erst später aus diesem Beruf austreten, dann haben sie keine andere Ausbildung! Es ist wichtig, Jugendlichen Zukunft zu geben. Sie sollen daher zuerst einmal eine Schule absol­vieren oder einen Beruf erlernen, und dann können sie immer noch in den Polizeiberuf einsteigen.

Betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben dieses Thema schon angesprochen. Die Länder, die Sie hier gemeint haben, haben Sie aber nicht angeführt. Vielleicht will Kollege Grosz in der Steiermark etwas ein­führen, denn dort finden ja bald Wahlen statt? Oder vielleicht wollen Sie gar die Grenze zu Deutschland dichtmachen, weil von dort die größte Zuwanderung stattfindet? (Abg. Ing. Westenthaler: Schengen, Herr Kollege! Es geht um Schengen!)

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2006 sind wir mit der Beseitigung von offenen Baustellen beschäftigt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 entstanden sind. So wurden zum Beispiel das Asylgesetz und das Fremden­polizei­gesetz adaptiert und überarbeitet – ein sehr wichtiger Bereich. Und gerade was den Asylgerichtshof betrifft, möchte ich erwähnen, dass dort ausgezeichnete Arbeit geleis­tet wird, und ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Asylgerichtshofs richten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Hier ist es zu mehr Rechtssicherheit gekommen, das ist wichtig. Der Verfassungs­gerichtshof hat das bestätigt, und wir sind in die richtige Richtung gegangen.

Zum Abschluss noch zwei Bereiche, die ich kurz anschneiden möchte: Rückführung beziehungsweise Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Hier gibt es Versäumnisse, die noch nicht abgearbeitet worden sind. Hier müssen wir verstärkt tätig werden, und die Justizministerin wie auch die Innenministerin sind hier bestrebt, gemeinsam mit der EU vernünftige Lösungen zu suchen.

Noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Abschöpfung der Bereicherung. Bitte hier gemeinsam mehr Personal zur Verfügung zu stellen, um eine effiziente Umsetzung