gewährleisten zu können. Abschöpfung ist das wirksamste Mittel zur nachhaltigen Zerschlagung krimineller Strukturen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
18.13
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch zu dem Antrag betreffend die Suchtgiftkriminalität äußern. Da wird etwas gefordert, was es eigentlich schon sehr lange gibt. Seit 2003 existiert in Wien eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, und natürlich sind hier auch Drogenfahnder dabei. Das ist eine 90-köpfige Truppe, die auch sehr beeindruckende Zahlen vorweisen kann. Es konnten bis Ende Mai über 7 600 Dealer festgenommen werden, 200 Kilogramm Heroin im Wert von 17 Millionen € konnten sichergestellt werden, 55 Kilogramm Kokain im Wert von 5 Millionen € und 600 Kilogramm Haschisch im Wert von 1,8 Millionen €. Also das sind insgesamt fast 24 Millionen € an Drogengeldern, die hier sichergestellt wurden. Allein heuer gelang ein Rekordaufgriff von 79 Kilogramm Heroin.
Es sind 90 bis 120 Beamte, die hier täglich in Zivil und auch in Uniform in öffentlichen Bereichen, aber auch von den Polizeiinspektionen aus mit Suchtgiftspezialisten in den Szenen des Bezirks unterwegs sind. Und natürlich ist eine enge Zusammenarbeit mit den Stellen der Polizei, mit den Stellen der Stadt Wien, mit den sozialen Einrichtungen notwendig, denn sonst würde das nicht funktionieren. Die Polizei alleine wird die Suchtgiftkriminalität nie endgültig lösen können, aber sie hat sie im Griff.
Aber neben dieser Suchtgiftproblematik ist noch eine Reihe anderer Probleme zu bearbeiten, und es ist an der Zeit, dass es auch zu einer Entlastung der arbeitenden PolizistInnen kommt. Die Forderung nach den 1 000 PolizistInnen in Wien ist natürlich unsererseits weiterhin aufrecht, und die SPÖ Wien hat ja auch eine Unterschriftenaktion mit Zigtausenden Unterschriften gemacht. Eine Reaktion darauf ist aber noch ausständig.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine parlamentarische Anfrage zur Polizei, zur Personalsituation bei der Polizei erwähnen, auf die eine für mich nicht ganz nachvollziehbare Antwort gekommen ist. Es gibt natürlich Statistiken. Ich habe hier eine Monatsstatistik vom Mai, und wenn man sich das ansieht, so ist ganz klar, dass hier zusätzlich Polizistinnen und Polizisten notwendig sind. Aber auch die Arbeitsplatzsituation in vielen Polizeiinspektionen gehört verbessert. In meinem Bezirk befindet sich das wahrscheinlich kleinste Wachzimmer Österreichs, wo eine dringende Verbesserung und Vergrößerung notwendig ist.
Abschließend möchte ich meinen Dank und meine Hochachtung jenen Polizistinnen und Polizisten aussprechen, die trotz dieser schwierigen Situation täglich unter höchst schwierigen Umständen für die Kriminalitätsbekämpfung im Dienste der Bevölkerung ihr Bestes geben. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Es mutet geradezu zynisch an und zeigt die Arroganz der Macht, wenn der Vertreter der SPÖ, Herr Abgeordneter Plessl, hier herausgeht und sagt: Na ja, die Anträge der Opposition könnten ja noch länger reifen, sie sollten noch länger im Ausschuss bleiben. – Das zeigt eigentlich nur, dass Sie gar nicht gewillt sind, auf
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