Parlamentarische Materialien

man das jetzt also gegenrechnet und evaluieren würde, dann lässt sich darüber streiten, ob diese 500 zusätzlichen Planstellen wirklich so viel mehr Geld kosten würden.

Ganz kurz auch zum zweiten Antrag des Kollegen Herbert. Dazu hat ohnedies mein Vorvorredner vom BZÖ schon sehr genaue Ausführungen gemacht. Ich kann das alles eigentlich unterschreiben. Das ist wirklich eine gute Sache, und man sollte sich da wirklich Folgendes überlegen: Nur weil das von 1974 bis 1984 war und schon lange Zeit zurückliegt, muss es ja nicht unbedingt schlecht sein! Man kann so etwas ja evaluieren, und man kann so etwas ja mit einer Art Sicherheitsakademie auch wieder angehen. Also ich finde auch diesen Antrag absolut unterstützungswürdig.

Auch zum Antrag drei, jenem des Kollegen Westenthaler, gibt es von unserer Seite natürlich eine klare Zustimmung, denn da muss ich schon eines sagen: Ich habe vor einem Jahr eine Anfrage an die Frau Bundesministerin betreffend Grenzsicherheit im Weinviertel gestellt und habe dann eine Anfragebeantwortung zurückbekommen, die schon sehr verwirrend ist. Darin schreibt die Frau Bundesministerin:

„Auf nationaler Ebene wurde im Rahmen der Schengenerweiterung von der systematischen Grenzkontrolle und Überwachung zur selektiven Grenzraumkontrolle übergegangen. Darüber hinaus werden entsprechend den Verkehrsströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz ... und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet.“

Frau Bundesminister, eines müssen Sie mir schon erklären: In der gleichen Anfrage habe ich Ihnen die Frage gestellt nach dem Verhältnis zwischen dem systemisierten Stand und dem tatsächlich dienstbaren Stand, und ich bringe jetzt nur ein Beispiel. Das ist die Grenzpolizeiinspektion Kleinhaugsdorf: Systemisierter Stand, das heißt Planstellen: 54. Im Jahr 2000 waren es 54, 2008 sind es 54. Und eingesetzt sind in Kleinhaugsdorf 22 dienstbare Beamte! Das waren im Jahr 2000 noch 57!

Frau Bundesministerin, Sie hungern, genauso wie Ihre VorgängerInnen, die Grenzpolizeiinspektionen kontinuierlich aus, Sie bekämpfen die Kriminalität erst in Ballungszentren. Und das ist eigentlich, finde ich, sicherheitspolitischer Wahnsinn, wenn man, wie gesagt, die Kriminellen hereinlässt. Und mit 22 Beamten – wo sie 57 Planstellen haben – kann man keine gute Arbeit leisten. Die Beamen leisten aber dort sogar sehr, sehr gute Arbeit, obwohl sie so wenige sind. Und ich denke mir: Warum bekämpfen wir die Kriminalität erst in den Ballungszentren, warum nicht gleich an der Grenze? Das wäre doch logischer! – Das ist meines Erachtens sehr unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenministerin! Wahrscheinlich wird es auch in den nächsten Jahren bei der Grenzsicherheit nicht mehr Personal geben. Das ist aus Sicht von uns Freiheitlichen sehr bedauerlich. Aber im Sinne und zum Schutz der Bevölkerung sollten Sie sich schon einmal überlegen, ob es nicht besser wäre, die Polizeiinspektionen an der Grenze zu stärken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 181