Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 180

aufgrund seiner geografischen Lage als Transitland für den illegalen Drogenhandel, und zweitens spielen natürlich Suchtmittel immer wieder im Bereich der Kriminalität eine Rolle, wenn man zum Beispiel an die Begleitkriminalität bei der Durchführung des Drogenhandels oder an Geldbeschaffung zum Ankauf von Drogen, an diese Dinge denkt. Diese Problematik ist den Experten sehr wohl bekannt. Zahlreiche Schwerpunkt­aktionen wie internationale Zusammenarbeit haben bereits Erfolge gebracht. Spezia­listen in der Polizei machen ihre Aufgabe durchaus sehr erfolgreich, während konzen­trierte Beamte allein nicht zielführend wären. Sie müssten ja von anderen Dienststellen abgezogen werden und würden dort wieder fehlen.

Wenig Sinn macht die Schaffung eines Lehrberufs Polizeibeamter, wie von der FPÖ gefordert, ganz einfach weil dieses Modell beispielsweise eine entsprechende Zwei­gleisig­keit, also Doppelstrukturen bedeuten würde. Zudem ist es problematisch, bereits sehr junge Menschen für den sehr anspruchsvollen Beruf eines Polizisten auszubilden. Bei anderen Berufen, wie zum Beispiel im Krankenpflegebereich beziehungsweise Pflegebereich, wird ein bestimmtes Alter und auch eine bestimmte persönliche Reife vorausgesetzt. Das sollte auch bei der Polizei in Zukunft so wie bisher der Fall sein. Die derzeitige zweijährige Polizeiausbildung ist übrigens vor einigen Jahren harmo­nisiert worden und wird in wirklich sehr guter Qualität angeboten.

Der Antrag des Abgeordneten Westenthaler, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, ist ebenso wenig zielführend. Das umfangreiche Sicherheitskonzept anlässlich der Schengen-Erweiterung hat sich bewährt, das beweisen auch die kriminalstatistischen Zahlen. Mein Kollege Norbert Kapeller ist ja in der Debatte zum Sicherheitsbericht darauf bereits eingegangen, deshalb möchte ich mir weitere Ausführungen dazu ersparen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass veraltete und wenig durchdachte Ideen nicht zum Ziel führen, wohl aber die zukunftsweisenden, verantwortungsbewussten und wohlüberlegten Projekte unserer Frau Innenministerin. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

18.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

18.05.12

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! An den Vorredner Prinz: Es wäre fast ein­facher, einfach hier herauszugehen und zu sagen, man lehnt es ab, anstatt dann noch mit stolzgeschwellter Brust zu verkünden und zu begründen, warum man das ablehnt. Ich kann das nämlich überhaupt nicht nachvollziehen und bin auch sehr enttäuscht, dass diese drei Anträge, die meiner Meinung nach sehr gute Anträge sind, von der Regierung abgelehnt werden und dass das dann auch noch so lapidar begründet wird, was eigentlich fast keinen Sinn ergibt. Wenn Sie nämlich sagen, der Antrag des Kollegen Herbert betreffend die Drogenbekämpfung ergibt keinen Sinn, weil dann von anderen Dienststellen Beamte abgezogen werden müssten, dann müssten Sie ja der größte Feind der Frau Innenminister und ihrer SOKO sein, denn auch dafür werden Beamte abgezogen und fehlen natürlich dann woanders. Das ist also überhaupt keine Begründung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Antrag des Kollegen Werner Herbert betreffend zusätzliche Planstellen zur Bekämp­fung von Suchtgiftkriminalität ist meines Erachtens ein sehr wichtiger, ein sehr guter Antrag, denn in der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität gibt es sehr, sehr viele Versäumnisse, sie ist sehr personalintensiv, und man darf ja eines nicht vergessen: Wenn die Suchtgiftkriminalität überhandnimmt, dann nimmt auch die Zahl der Sucht­giftkranken, der Süchtigen zu, und das kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Wenn