Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 194

2. In Art 1 Z 24 lautet der einleitende Text "In § 60 wird folgender Abs. 25 eingefügt:", und entfällt § 60 Abs 24

G.

Art 1 Z 12 lautet:

,12. a) In § 25 Abs 1 entfällt der letzte Satz.

b) In § 25 Abs 3 lautet der erste Satz bis zum Doppelpunkt: "Entsteht bei einem Spielteilnehmer die begründete Annahme, dass Häufigkeit und Intensität seiner Teil­nahme am Spiel für den Zeitraum, in welchem er mit dieser Intensität und Häufigkeit spielt, das Existenzminimum gefährden, hat die Spielbankleitung wie folgt vorzugehen:"

c) In § 25 Abs 3 entfällt die Wortfolge: "Die Haftung der Spielbankleitung ist der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unter­schreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidier­baren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt; höchstens beträgt der Ersatz das konkrete Existenzminimum. Das Existenzminimum ist nach der Exekutionsordnung in der jeweils geltenden Fassung (allgemeiner monatlicher Grundbetrag) zu ermitteln."

d) In § 25 Abs 3 entfällt die Wortfolge: "oder wenn ihr bei der Erfüllung ihrer Pflichten nur leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar ist"

e) In § 25 Abs 3 entfällt der letzte Satz."

H.

1. Art 1 Z 14 lautet:

"14. § 28 Abs. 2 lautet:

‚(2) Die Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe bilden die Jahres­brutto­spieleinnahmen eines jeden Spielbankbetriebes, im Falle von Ausspielungen über Glücksspielautomaten die um die gesetzliche Umsatzsteuer verminderten Jahres­brutto­spieleinnahmen aus Glücksspielautomaten eines jeden Spielbankbetriebes. Jah­res­bruttospieleinnahmen sind die im Kalenderjahr dem Spielbankbetrieb zugekom­menen Spieleinsätze und die ihm von den Spielern für die Überlassung von Spiel­einrichtungen geleisteten Vergütungen abzüglich der vom Spielbankbetrieb aus­ge­zahlten Gewinne und entweder jener Einsätze, die in Form besonders gekenn­zeich­neter, in Geld nicht einlösbarer und nur mit Genehmigung des Bundesministers für Finanzen von der Spielbankunternehmung ausgegebener Spielmarken (Sonderjetons) geleistet werden oder eines vom Bundesminister für Finanzen festgesetzten Betrages für jeden registrierten Spielbankbesuch.'"

2. Art 1 Z 15 lautet:

"15. § 31a lautet:

§ 31a. (Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre nach den §§ 5, 14 und 21 und deren Spielteilnehmer nicht mit besonderen Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen ausschließlich die Konzessionäre oder deren Spielteilnehmer unterliegen. Bei Landes- und Gemeindeabgaben, die neben den Kon­zessionären oder deren Spielteilnehmern auch andere Steuerpflichtige erfassen, dürfen die Konzessionäre oder deren Spielteilnehmer sowohl nach dem Steuergegen­stand als auch nach dem Steuersatz nicht umfangreicher als die anderen Abgabe­pflichtigen steuerlich belastet werden.