Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 208

Dennoch ein paar Punkte, die man anführen muss. Es gibt ein paar Kritikpunkte, die zum Teil schon zur Sprache gekommen sind. Ein wesentlicher Punkt für uns war, dass das Internet-Glücksspiel überhaupt nicht geregelt ist; das ist es nach wie vor nicht. Aber immerhin ist jetzt in der Ausschussfeststellung eine eindeutige Festlegung aller Parteien vorgenommen worden, dies noch in dieser Legislaturperiode zu regeln.

Wie gesagt: Man kann immer nur hoffen, dass solche Beschlüsse dann auch wirklich eingehalten werden, denn exekutierbar sind sie ja bekanntlich nicht. Da muss man Vertrauen haben. Aber da die Intention die richtige ist und auch erkannt wurde, dass diesbezüglich eine Regelung notwendig ist, gehen wir jetzt einmal davon aus, dass das erfolgen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie Vertrauen zur Regierung!)

„Haben Sie Vertrauen zur Regierung“ ist ein hartes Wort. (Heiterkeit.) Ich habe jetzt einmal zu Ihnen Vertrauen, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Anfang!) – ja, eben –, weil ich Ihr ehrliches Bemühen bemerkt habe, und damit nehme ich Sie natürlich auch in die Pflicht. Das verstehen Sie auch sicherlich so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der uns nicht gefällt, ist die Erhöhung des Spieleinsatzes in den Casinos, diese bereits angesprochenen 10 €. Das ist aber immerhin noch eine bessere Regelung als bisher, weil es bis jetzt gar keine Höchstgrenze gab. Warum man einen derartig hohen Betrag gewählt hat, ist nicht ganz nachvollziehbar, aber deswegen soll jetzt nicht unsere grundsätzliche Zustimmung dazu in Frage gestellt werden.

Ein anderer Punkt, der uns stört, ist, dass die Konzessionäre in manchen Bun­desländern, die zum Teil noch lange laufende Konzessionen beziehungsweise unbe­fristete Konzessionen hatten, jetzt aufgrund der neuen Gesetzeswerdung ihre Konzes­sionen verlieren und relativ kurze Übergangsfristen von nur drei beziehungsweise vier Jahren vorliegen. Und das ist für die Planung eines Menschen, für die wirtschaftliche Planung ein doch sehr kurzer Zeitraum. Das ist etwas, wo wir uns gewünscht hätten, dass eine Verlängerung durchgeführt wird. Es gibt zumindest in der Steiermark eine etwas längere Frist. Damit haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Das ist ein negativer Punkt, aber auch das ist jetzt nicht ausschlaggebend gewesen, weil ja die grund­sätzliche Intention gegeben ist.

Ein Pluspunkt ist jedenfalls die Zutrittskontrolle. Es ist, wie uns alle Experten gesagt haben, ein ganz wesentlicher Punkt, dass es sehr viele Spieler, wenn sie sich deklarieren müssen, wenn sie in ein Casino eben nur mit einem Ausweis hinein­kommen, abhält – aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten –, dann in ein Casino zu gehen. Diese Regelung soll sehr wesentlich dazu beitragen, dass der Spielerschutz verbessert wird.

Der Entschließungsantrag, der jetzt eingebracht wurde und von allen Parteien mitgetragen wird, gibt einen Antrag wieder, den wir bereits in Wien gestellt haben: die Forderung, eine Spielerkarte einzuführen. Da muss man die Problematik des Daten­schutzes klären, aber abgesehen davon ist das genau der richtige Zugang, dass man den Spieler konkret überwachen kann, denn dann wird der Spielerschutz erst wirklich sinnvoll. Dann kann man auch feststellen: Wie oft spielt jemand? In welcher Art und Weise spielt er? Aufgrund seines Verhaltens sieht man dann sehr schnell, ob der tat­sächlich süchtig ist. Dazu gibt es ja auch wissenschaftliche Untersuchungen. Und dann kann man diese Leute herausfiltern und, wenn es notwendig ist, vom Spielen aus­schließen. Also auch das ist ein sehr positiver Ansatz. Wir hoffen auch da, dass das dann tatsächlich zu einer Umsetzung führen wird.

Alles in allem: ein Schritt in die richtige Richtung und daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

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