Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Grünen. Herr Pilz ist ja schon weg, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill sehe ich auch nicht mehr. Schade, denn was mich schon ein wenig stört, ist: Ich glaube, fast jedes zweite Wort bei den Grünen in dieser Debatte ist „Verbot“.
Das irritiert mich insofern etwas, als man sich seitens der Grünen, als sie hier ins Parlament eingezogen sind – ich weiß schon, von denen ist jetzt keiner mehr da –, als eine weltoffene, gesellschaftspolitisch progressiv-liberale Bewegung verstanden hat. Und das Verbot ist meines Erachtens der natürliche Feind einer progressiv-liberalen, gesellschaftspolitisch weltoffenen Bewegung. Allerdings höre ich heute von den Grünen immer wieder das Wort „Verbot“: Rauchverbot, Glücksspielverbot, Werbeverbot für gewisse Dinge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Betreffend Werbeverbot möchte ich Frau Kollegin Windbüchler-Souschill – nur zur Erinnerung – aufklären, dass das Tabakwerbeverbot Anfang der neunziger Jahre einige Fußball-Bundesligaklubs fast in der Ruin geführt hat. Damals durfte plötzlich keine Werbung mehr gemacht werden. Aber all das ist schon vergessen! (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)
In einem Punkt sind die Grünen jedoch inkonsequent, nämlich dann, wenn es um Drogen geht. Diesbezüglich hören wir nichts von einem Verbot, sondern da hören wir von Freigabe. Da darf der Sucht gefrönt werden! Da werden die jungen Leute auch noch mit eingebunden. – Ich meine, Ihre Linie in dieser ganzen Frage ist ein bisschen inkongruent und daher auch nicht aufrechtzuerhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Dr. Pilz, auch Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Hören Sie endlich auf, österreichische Unternehmungen zu verunglimpfen, die eine Erfolgsstory vorzuweisen haben! Da schließe ich bei Günter Stummvoll an: Ja, auch die Novomatic in Österreich hat eine Erfolgsstory! Es ist dies ein erfolgreiches Unternehmen, das sich nichts zuschulden kommen lassen hat. All Ihre Vorwürfe, die Sie im Ausschuss getätigt haben, haben sich zumindest bisher in Luft aufgelöst. Und man wird sehen, was sich vor Gericht noch abspielt, ob es überhaupt dazu kommt. Sie genießen ja Immunität. Wir werden sehen!
Jetzt haben Sie eine ganz andere Rede gehalten, Sie waren sehr vorsichtig. Im Ausschuss haben Sie aber immer wieder von Mafia und krimineller Organisation geredet, sich dann aber wiederum Sorgen um die armen Familien der Spielsüchtigen gemacht. – Ich mache mir auch Sorgen um diese Familien! Ich mache mir aber mindestens genauso viele Sorgen um die Familien von 2 700 Novomatic-Mitarbeitern in Niederösterreich, die, wenn es nach Ihnen geht, plötzlich einer kriminellen Organisation zuarbeiten.
Wie können Sie das eigentlich argumentieren? Stellen Sie sich vor, dass plötzlich Kinder in der Schule betreffend ihre Eltern angesprochen werden: Aha, die arbeiten bei der Novomatic; der Pilz sagt, das ist eine kriminelle Organisation! – Ist das fair gegenüber den Familien? Nein! Daher erwarte ich mir, dass Sie nicht dauernd öffentlich solche Vorwürfe erheben, wenn Sie überhaupt keine Beweise dafür haben, Herr Dr. Pilz! Das sei Ihnen auch einmal gesagt.
Dieses Unternehmen macht 2,5 Milliarden € Umsatz und hat allein in diesem Jahr in der kleinen Ortschaft Gumpoldskirchen 90 Millionen € an Neuinvestitionen aufgrund
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