Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 210

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der Errichtung des internationalen Headquarters getätigt. Das sollte man auch nicht vergessen! Sprechen Sie daher nicht immer Verdächtigungen aus, die letztlich jeder Grundlage entbehren! Ich rede jetzt gar nicht vom sozialen und kulturellen Sponsoring und allem, was es da noch gibt. Wie wir gehört haben, werden alle möglichen gesell­schaftlichen Events und auch der Sport gesponsert. Man muss hier also vorsichtig sein, und daher bitte ich Sie, diese Kriminalisierungen und sonstigen Unterstellungen zu unterlassen!

Ja! Ich glaube, dass tatsächlich etwas gegen die Spielsucht getan werden muss. Diesbezüglich bin ich bei Ihnen. Aber auch in diesem Zusammenhang waren Sie sehr nebulos. Mir ist jeder Spielsüchtige im Kampf gegen die Spielsucht gleich viel wert. Sie behaupten jedoch, dass es in Österreich 160 000 Spielsüchtige gibt, während Herr Kollege Maier, den ich als Konsumentenschützer sehr zu schätzen gelernt habe, von dem ich weiß, dass er immer sehr gut informiert ist, sagt, dass es zwischen 40 000 und 50 000 sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied, Herr Dr. Pilz! Das ist ein riesiger Unterschied allein schon von den Zahlen her!

Es gibt im Vergleich dazu wahrscheinlich viel mehr Alkoholsüchtige in diesem Land, aber Sie verlangen deshalb auch nicht gleich, dass Alkohol verboten wird, weil das ein Unsinn wäre, da jedes Verbot nur eine Gegenreaktion auslöst, nämlich den Gang ins Illegale und Kriminelle. Und genau das wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. Ordnungspolitisch ist es mir nämlich allemal lieber, wenn es einen geordneten, reglementierten Spielermarkt gibt und nicht einen illegalen, den man nicht kontrollieren kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Kern dieses Gesetzes. Es geschieht nichts anderes, als dass das kleine Glücksspiel mittels Lizenzierungs­ver­fahren und Identifikationsschranken et cetera dem großen Glücksspiel gleichgestellt wird. Dagegen kann man nichts haben! Ich habe hingegen etwas gegen diese vielen kleinen kriminellen Kammerln, die überall wie die Pilze aus dem Boden schießen. Dagegen haben wir beide etwas. Dort stehen illegal zwei, drei Automaten, dort wird der Spielsucht gefrönt, und es gibt keine Kontrollen. Diese Einrichtungen wird es aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr geben, sondern es wird nur mehr Lizenznehmer geben, die jetzt das strengere Korsett des Spielerschutzes anlegen müssen. Außerdem wird es eine Plafonierung beziehungsweise eine Maximalanzahl von Automaten in diesem Land je nach Einwohnern in den Bundesländern geben. Das wird bedeuten, dass wir um rund 10 000 Automaten weniger in Österreich haben werden.

Das ist doch ein Erfolg! Das ist gut, und das bedeutet auch einen erfolgreichen Kampf gegen die Spielsucht und für den Spielerschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist dies in Wahrheit auch das Ende des illegalen Glücksspiels. Das kann man auch monetär argumentieren. Wir wissen heute durch Untersuchungen, dass dem Staat aufgrund des illegalen Glücksspiels jährlich rund 300 Millionen € an Steuern entgehen, und beim Internet ist es noch mehr. Daher ist das Ganze mit Sicherheit ein ordnungspolitischer Fortschritt, den wir mit unserer Zustimmung unterstützen können. Das tun wir nicht, weil es uns heute gerade so viel Spaß macht, sondern ich darf Ihnen sagen: Wir vom BZÖ und unsere Kollegen von der ÖVP versuchen das bereits seit dem Jahr 2001. Seither arbeiten wir daran, und in Wahrheit ist das eine Fortschreibung und Fortentwicklung. Deswegen engagieren wir uns für dieses Gesetz, damit es zu einer Reglementierung kommt.

Allerdings übe ich auch Kritik. Es fehlt auch etwas, und ich hoffe, dass da noch etwas kommen wird. Es gibt eine entsprechende Ausschussfeststellung. Ich spreche von einer Reglementierung des Online-Gaming. Das ist deshalb so wichtig, weil auch in


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