anderen meinen, es sei viel zu streng, dann kann man davon ausgehen, dass wir im Finanzausschuss einen guten Mittelweg gefunden haben.
Die Novelle zum Gesetz verbessert eindeutig den Jugendschutz und den Spielerschutz und flächendeckend auch die Zugangsbeschränkungen. Der Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen und auch in den Ausschussfeststellungen deutlich gemacht, worum es ihm geht. Eines muss jedoch klar sein: Das Spielen können wir nicht verbieten, denn die Lust, zu spielen oder das Glück im Spiel zu versuchen, ist so alt wie die Menschheit selbst.
Da schon sehr viel dazu gesagt wurde, möchte ich noch im Telegrammstil einige Beispiele zum Spielerschutz anmerken, etwa die beim Finanzministerium einzurichtende Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung und die elektronische Anbindung an das Bundesrechenzentrum, die eine verbesserte Überwachung und Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes garantiert. Dazu gehört auch, was noch nicht erwähnt wurde, die Zertifizierung von Teilen der Software dieser Automaten, vielleicht auch mit dem Status einer Revisionssicherheit, um eine nachprüfende Kontrolle zu gewährleisten.
Herr Staatssekretär, ganz wichtig wird sein, dass wir auch das Internetglücksspiel, das sich immer stärker verbreitet, schneller regeln. Wir haben uns das bis Ende der Legislaturperiode vorgenommen. Ich denke, je schneller, umso besser wird es sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Summe ist die vorliegende Novelle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich bin sehr froh, dass er mit Zustimmung von vier Parteien – vielleicht von fünf, die Grünen haben ja noch ein paar Minuten Zeit, sich das zu überlegen – beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Christoph, sag ihnen, was Sache ist!)
20.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zuerst muss ich Peter Pilz verteidigen. Wenn die Abgeordneten Höbart und Windholz hier die Position der Novomatic verteidigen, dann darf auch irgendjemand die Position der Casinos Austria vertreten. Im Grünbuch der Grünen kam mir alles so bekannt vor. Ich kannte das schon. Alle diese Fälle wurden von den Casinos immer an die Politik herangetragen, um darzulegen, wie schlimm es in den Casinos der Novomatic zugeht. Jetzt regeln wir das. (Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!)
Jetzt zum Ernst der Sache: Es ist in den Casinos über die Jahre gelungen, und das war ein Erfolg der Gesetzgebung, genau diese Spielsuchtgeschichte zurückzudrängen, und zwar mit dem Einbau der Schwelle: Ich gehe hinein ins Casino, ich muss mich ausweisen, ich kann gesperrt werden, die fragen mich, ob ich mir das überhaupt leisten kann! – Genau damit hat man erreicht, dass Spielsucht in den österreichischen Casinos – großes Glücksspiel – nicht mehr in dem Ausmaß ausgelebt werden kann.
Wohin hat das dann tendiert? – Es hat zum Automatenspiel tendiert. Und genau dort machen wir jetzt das Richtige, indem wir diese Regelungen auch dort anwenden, und zwar wortwörtlich die gleichen. Das erklärt auch, warum wir neben den 15 Konzessionen in den theoretisch bis zu 27 Automatensalons, die aber deutlich weniger sein werden, weil die Länder nicht so viel hergeben werden, die gleichen Regeln anwenden. – Nicht ganz! Entschuldigung! Casinos-Austria-Vertreter Pilz, das ist wichtig! In den Casinos ist es nämlich so, dass ohne Limit gespielt werden kann, die sich gar nicht abschalten und es auch keine 10 €-Beschränkung gibt. Daher muss man eher schauen, wenn man ein Casino betreibt, ob man da nicht wettbewerbswidrig gegen-
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