Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 234

Protest. Deswegen werden wir auch auf anderen Ebenen versuchen, dagegen zu wirken.

Es kann nicht sein, dass Sie mit dieser Ratifizierung praktisch die Bahn frei machen für eine Konkurrenz auf der Wasserstraße, die sowieso in erster Linie gegen die Schiene geht. Sie verlagern kein einziges Lastwagentransportvolumen auf die Wasserstraße mit dieser Ratifizierung, weil ja das Problem ist, dass gegenüber der Straße die Was­serstraße noch immer viel zu unattraktiv ist, auch wenn Sie ein Stauwerk in der Wachau machen, auch wenn Sie in Hainburg ein Stauwerk machen würden, um dieser Ratifizierung entsprechende Schritte folgen zu lassen.

Es tut mir leid, Frau Ministerin, diese Ratifizierung ist so etwas Unnötiges wie ein Kropf, und Sie machen es trotzdem. Ich verstehe es rational nicht, also bitte erklären Sie uns das einmal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.31.03

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist schon im Ausschuss aufgefallen, dass der Vertreter der Umweltorganisationen, der dort anwesend war, aus meiner Sicht ein Märchenerzähler geworden ist, und ich glaube auch, dass er den Umweltorgani­sa­tionen keinen guten Dienst erwiesen hat, wenn er solche Räubergeschichten erzählt hat, wie sie Frau Dr. Moser jetzt in ähnlicher Form hier auch erzählt hat.

Für mich gilt immer noch die politische Realität, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine politische Gruppierung in diesem Land gibt, die ernsthaft ein Stauwerk in der Gegend der Wachau oder in Hainburg befürwortet oder plant. Also das ist einmal die politische Realität. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nach dem Vertrag kann das nicht ausgeschlossen werden!)

Daher glaube ich auch, dass diese Argumentation, die von Ihnen geführt wird, in Wirk­lich­keit der Sache schadet, weil Sie damit auch von einer eigentlich grundvernünftigen Idee ablenken. Lassen Sie mich daher zu einigen verkehrspolitischen Argumenten im Zusammenhang mit der Schifffahrt kommen.

Wenn wir die Integration innerhalb der Europäischen Union aufgrund der Tatsache, dass sowohl die ost- als auch südosteuropäischen Länder in die EU gekommen sind, in Betracht ziehen, wissen wir, dass das einen Anstieg im grenzüberschreitenden Verkehr in einer Größenordnung von 7 bis 9 Prozent per anno bedeutet. Das führt zu einer Überlastung sowohl der Schiene als auch der Straßenwege (Abg. Dr. Moser – die Arme weit ausbreitend –: Auf der Schiene ist noch sooo viel Platz!), und trotz aller Ausbauten, die da geplant sind, ist es natürlich eine Notwendigkeit, diesen Schienen­ausbau auch aus umweltpolitischen Gründen vorzunehmen.

Jetzt gebe ich Ihnen nur eines zu bedenken: Wenn wir davon ausgehen, dass man eine Gütertonne auf der Straße 100 Kilometer transportiert, so kommen Sie bei gleichem Energieverbrauch mit einer Gütertonne auf der Schiene 300 Kilometer und auf der Wasserstraße 370 Kilometer weit. Das soll nur aufzeigen, wie ökologisch auch der Ausbau der Wasserstraße ist. Würden wir die Güter, die zurzeit auf dem Wasser befördert werden, auf der Straße befördern, wissen wir, dass sich die Schad­stoffemissionen um mehr als 10 Prozent erhöhen würden.

Wenn mehr Güter auf der Wasserstraße sind, heißt das eigentlich weniger Emissionen, es heißt weniger Lärm, es heißt weniger Unfälle, es heißt weniger Stau. Insofern sollte es das Ziel sein, den Güterverkehr bis zum Jahr 2015 dahingehend zu entwickeln,