Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 235

dass schlussendlich eine Million Lkw-Ladungen mehr auf dem Wasser befördert wer­den, als es zurzeit der Fall ist.

Wenn man sich anschaut, dass die Auslastung auf der Donau zwischen 10 und 15 Prozent beträgt und auf dem Rhein an die 80 Prozent, dann sollte das auch das Ziel sein. Daher ist es notwendig, den Ausbau östlich von Wien zu forcieren, ohne aber, wie gesagt, die krausen Ideen der Grünen, insbesondere der grünbewegten Organisa­tionen, aufzugreifen und die Angst vor einem Stauwerk in den Raum zu stellen.

Ich gehe davon aus, dass abseits dieser drei Kilometer langen Versuchsstrecke bald mit dem Ausbau begonnen wird und erwarte hier auch die politische Handlung bezie­hungsweise Entscheidung der Frau Bundesminister. Das ist angewandte Verkehrs­politik, wenn auch hier die entsprechenden Impulse im Bereich der Schifffahrt gesetzt werden, notabene wenn die Ungarn nächstes Jahr den Vorsitz innerhalb der Euro­päischen Union haben werden. Sie haben schon erklärt, dass sie den Donauraum zum zentralen Thema ihrer Präsidentschaft machen werden, und hier wäre es wichtig, dass Österreich quasi als Vorreiter, was den Ausbau der Donau anbelangt, fungiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

20.35.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Für das heute abzuschließende Europäische Hauptbinnenwas­ser­straßen-Übereinkommen gibt es natürlich einige grundsätzliche positive Argumente. Das ist einmal grundsätzlich die Verlagerung der Verkehrsströme auf die umwelt­freundliche Wasserstraße. Soweit gehen wir mit dem Ding d’accord. Das ist ja auch durchaus nicht abzustreiten und grundsätzlich etwas sehr Positives für Österreich.

Wenn man sich jetzt das Dokument durchliest, dann ist es wie eine reine Absichts­erklärung aufgebaut. Überall steht drinnen „intend to undertake“, also es ist ein besserer LOI, ein Letter of Intent. Wenn man jetzt aber nicht hergeht und sagt, das ist solch ein LOI oder, wie manche übersetzen, ein „Letter of India“, praktisch ein Wischi-Waschi-Papierl, wenn man das Ganze also nicht als reine Absicht, sondern als Vertrag sieht, dann fängt es in einigen Punkten an, haarig zu werden.

Ich bin mir sicher, jetzt wird über die manchmal mögliche Absicht geredet, wenn es aber so weit ist, dann sagt jeder nur mehr – und das kennen wir bitte in den letzten Wochen aus den innerkoalitionären Gesprächen –: Pacta sunt servanda!, und das Ganze ist durchzuziehen. Und ich bin mir sicher, dass die EU mindestens solche, nennen wir es nicht Drohungen, nennen wir es Liebesbekundungen gegenüber Österreich macht, wie sie innerhalb der Koalition vorkommen.

Worum geht es jetzt im Konkreten, oder wo sind die Punkte, wo wir Kritikpunkte sehen? – Es sind im Laufe der Zeit Sicherstellungen für die Fahrrinnenvertiefungen oder für Staustufen zu machen. Kosten wird das 6 Milliarden €, möglicherweise mehr. Wir kennen das in Österreich: So eine Bausumme stimmt nie, sie wird mindestens um 20 Prozent überzogen. Und da, Frau Bundesminister, wollen wir Sie schon ein wenig schützen vor möglicher Kritik, wie sie zum Beispiel heute der Rechnungshof am Projekt Skylink übt, indem er sagt, das Projektmanagement war unter jeder Kritik. Ich glaube, von 6 Milliarden € würden wir da in keinem Fall reden, sondern von wesentlich mehr.

Das Zweite ist: Wenn wir diese Maßnahmen durchziehen, dann gibt es Projekte wie zum Beispiel in der Wachau oder wie in anderen Gegenden, wo wir Umweltprobleme haben und wo wir in der Folge touristische Probleme haben.