Das heißt: Wollen wir nur gewisse Maßnahmen durchziehen, dann können wir das auch alleine, dann brauchen wir dieses Agreement nicht, oder wir – und das empfehle ich im anderen Fall – sollten uns an den Artikel 15 halten, das ist nämlich die Kündigung. Die kann angeblich jeder für sich alleine machen, und das würden wir schon im Vorhinein vorschlagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir werden dem Ratifizierungsübereinkommen zustimmen.
Das hat folgende Gründe: Wir sehen es positiv, dass hier Bemühungen unternommen werden, mehr Güter auf das Schiff beziehungsweise auf die Wasserstraße zu leiten. Wir halten das für notwendig. Die Bahn ist nicht dazu ausgerüstet, so viel Material zu transportieren. Wir wissen das aus anderen Diskussionen. Wir wissen, dass die Kapazität ... (Abg. Dr. Moser: Die Bahn hat Überkapazitäten!) – Nein, die hat keine Überkapazität. Im Gegenteil! Ich weiß es, ich habe mit vielen Wirtschaftstreibenden gesprochen, die sehr viel auf der Bahn transportieren und eben die Problematik sehen und deswegen auf die Straße ausweichen.
Ich denke, jede Lkw-Ladung, die von der Straße wegkommt und auf dem Wasserweg transportiert wird, ist ein positiver Aspekt, und deswegen werden wir da zustimmen, auch wenn wir in anderen Punkten das Ganze vielleicht nicht gerade positiv sehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Frau Moser, Sie haben schon gesprochen, jetzt bin ich dran.
Zu bemerken ist auch, dass natürlich eine Problematik darin besteht, dass die Bahn beziehungsweise speziell die Straße kostengünstiger sind als die Schifffahrt. Wir sehen es als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung an, dass hier etwas in Richtung Gleichstellung gemacht wird, damit die Schifffahrt interessanter und attraktiver wird, aber da muss man vielleicht noch mit anderen Maßnahmen daran arbeiten, Frau Minister.
Was wir auch noch kritisieren, ist, dass bei diesem Abkommen viel zu wenig auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen eingegangen wird und eine klare gemeinsame Strategie für Fluss-Anrainerstaaten nicht erkennbar zu sein scheint.
Weiters ist nicht genau geregelt, welche Abkommen es für einen nachhaltigen Aus- und Neubau in diesem Bereich gibt; darauf sollte man vielleicht noch etwas detaillierter eingehen. Aber alles in allem ist es mir recht, dass möglichst viele Waren auf dem Schifffahrtsweg transportiert werden, auf dem Binnenweg.
Den Antrag der Freiheitlichen betreffend keine Staustufen in der Wachau werden wir natürlich unterstützen. Auch wir sehen das so. Es ist eine Notwendigkeit, dass dieses Weltkulturerbe erhalten wird, dass hier nicht hineingepfuscht wird, und deswegen werden sie da unsere Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
20.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
20.41
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir ratifizieren heute ein
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