Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 238

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dass Österreich großes Interesse daran hat, ökologische Verkehrsträger zu forcieren. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen – ob das die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist, in der es um den Schutz des ökologischen Zustands von Gewässern geht, oder das Ramsar-Abkommen, das Vogelschutzabkommen, das Sie erwähnt haben –, sind voll aufrecht, haben volle Wirkung, und sind keinesfalls in irgendeiner Form eingeschränkt.

Unsere Regelungen, was Ländernaturschutzgesetze, Umweltverträglichkeitsprüfungen betrifft, sind nicht tangiert. Darum würde ich Sie wirklich ersuchen. Ich hätte mir eigent­lich gedacht – auch von der österreichischen Verkehrspolitik her, und dem, was wir auf europäischer Ebene in der Verkehrspolitik immer vertreten –, dass wir gemeinsam dazu stehen: Österreich entscheidet selbst – autonom – die Frage von Kraftwerks­bauten, kein Umweltschutzgesetz ist in irgendeiner Form eingeschränkt.

Alle Gesetze zum Schutz der Natur sind weiter aufrecht. Über das flussbauliche Ge­samt­projekt östlich von Wien, das ein eigener Punkt ist, werden wir im Hohen Haus noch viel Gelegenheit haben, zu diskutieren. Auch in diesem Punkt geht es vor allem darum, dass wir den Nationalpark Donauauen schützen und vor den Gefahren, die dort für die Natur bestehen, bewahren wollen. Daher gehen die Investitionen hauptsächlich in diese Richtung.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen die Sorgen, die ich verstehen würde, doch insofern zerstreuen konnte, als in keiner Form auch nur eine Sekunde Fragen des Kraftwerksbaus in Zusammenhang mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

20.47


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.47.13

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Moser, lieber Herr Dr. Rosenkranz, ich kann Ihre Ängste schon zum Teil verstehen, und umweltpolitische Fragen und umweltpolitische Ängste soll man immer ernst nehmen. Wenn ich mich aber daran erinnere, als ich zum Beispiel in Tirol Landtagsabgeordneter war oder vorher Gemeinderat, als es immer die Ängste der Grünen gegenüber der Unterinntaltrasse gab, so ist das nur ein Beispiel dafür, dass diese Ängste wirklich unbegründet sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) In diesem Fall ist jetzt wirklich mehrfach versucht worden – vom Abgeordneten Heinzl, vom Abgeordneten Maier, von Frau Minister Bures –, Ihnen plausibel zu machen, dass diese Ängste völlig aus der Luft gegriffen sind.

Es heißt doch sonst immer – vor allem von der Fraktion der Grünen –, dass wir auf Transportmittel setzen sollen, die umweltpolitisch wirklich sehr gut sind, und es ist doch keine Frage, dass das Schiff sehr, sehr umweltfreundlich ist. (Abg. Dr. Moser: Ja eh, aber das geht jetzt auch! Wodurch wird es jetzt verbessert?) Es ist noch umwelt­freundlicher als die Bahn. Der Energieverbrauch ist bei der Bahn nur ein Drittel im Vergleich zum Lkw, beim Schiff ist es nur ein Viertel – Kollege Maier hat das in Kilo­metern ausgedrückt. Die Kohlendioxidemissionen – was den Grünen ja auch immer wichtig ist, was uns sehr wichtig ist, was uns allen, glaube ich, wichtig ist – betragen nur ein Viertel des Lkw-Verkehrs.

Die Lärmbelästigung bei Schiffen ist extrem niedrig. Die Lkw-Tonnenkilometer sind viel umweltschädlicher. (Abg. Dr. Moser: Aber das geht ja jetzt auch!) Die Umweltkosten – und so weiter – bezogen auf das Schiff betragen das 2,5-Fache.

Insgesamt, glaube ich, können wir dieses Übereinkommen ratifizieren. Damit geben wir ein Bekenntnis zum umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt ab, und ich


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