glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir dafür stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden heute über die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung. Das Übereinkommen vervollständigt eine Reihe von Rechtsinstrumenten der UN-ECE auf dem Gebiet der Infrastruktur, wie sie bereits für die Straße, die Schiene und den kombinierten Verkehr bestehen.
Durch diese abgestimmten Parameter soll es einen internationalen Rahmen für die Planung des Ausbaus und der Erhaltung des europäischen Straßennetzes und der Häfen von internationaler Bedeutung geben. Der österreichische Donauabschnitt erfüllt eben diese internationale Bedeutung, er ist nach den im Übereinkommen festgelegten technischen und betrieblichen Kriterien als eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung eingestuft. Die öffentlichen Donauhäfen in Wien, Krems, Enns und Linz wurden in die Auflistung der Binnenhäfen von internationaler Bedeutung aufgenommen.
Die Ratifikation dieses Übereinkommens ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich (Abg. Dr. Moser: Ja, aber warum macht es Deutschland nicht?) und somit ein richtiger Schritt, denn Österreich ist eine Exportnation (Abg. Dr. Moser: Deutschland genauso!), und dank dieser zentraleuropäischen Lage ist Österreich als Drehscheibe für den Osten von ganz großer Bedeutung. Wir sind ein Wirtschaftspartner für den Osten und für den Rest Europas, und dementsprechend sind wir gefordert, die Rahmenbedingungen für diesen Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern.
Was die Transportleistung auf der Schiene betrifft, Frau Kollegin: Wir wickeln in Österreich schon rund 30 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene ab. Damit sind wir in Europa eigentlich Spitzenreiter, das ist das, was uns auszeichnet. Anders liegt es bei der Binnenschifffahrt, da haben wir noch Kapazitäten, da liegen wir bei Zahlen von unter 5 Prozent, hier dümpeln wir im wahrsten Sinne des Wortes noch vor uns hin.
Damit weist die Wasserstraße im Vergleich noch einige Kapazitäten auf, und wir könnten diese freien Kapazitäten nutzen, und für die Schifffahrt und natürlich auch für die Transportwirtschaft das Transportaufkommen verlagern. Die gezielten Entwicklungsmaßnahmen können dazu führen, dass wir von derzeit ungefähr 12 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2015 auf 30 Millionen Tonnen erhöhen, was sehr wichtig wäre für die Ökologie und natürlich auch für die Wirtschaft.
In dieser Hinsicht sind auch die relativ geringen Investitionskosten sehr positiv. Wenn man sieht, dass es bei der Schifffahrt – Verkehrsträger im Wasser – 1 € ist, im Vergleich zu knapp 2 € bei der Straße oder 6 € bei der Schiene, dann können wir hier kostengünstig ökologisch investieren.
Ich glaube, in den letzten Jahren ist in Europa ein klarer Trend erkennbar: Das Transportaufkommen in der EU steigt, während die Infrastruktur hinter dieser Entwicklung zurückbleibt. Mit diesem Abkommen können wir einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Österreich Transportwirtschaft ökologisch weiter fördern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.52
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite