Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.52
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich schon erwähnen, dass es demokratiepolitisch möglich sein muss, Bedenken zu äußern, Sichtweisen zu erläutern, und dass man sie anhört. Ich denke, das ist gelebte Demokratie, und das muss man auch zulassen. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Das Argument, die EU werde nach dieser Ratifizierung und diesem beschlossenen Übereinkommen über Österreich drüberfahren, wird dadurch wiederlegt, dass Frau Ministerin Bures im Zusammenhang mit den Giga-Linern Standhaftigkeit und Beharrlichkeit bewiesen hat. Unsere Verkehrsministerin hat gemeinsam mit unseren Beschlüssen die Zulassung dieser in Österreich verhindern können, und das ist entscheidend. (Abg. Dr. Moser: Ja, Gott sei Dank! Danke schön!)
In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die politisch Verantwortlichen nicht seriös arbeiten, nicht verantwortungsvoll arbeiten – im Gegenteil. Dieses Übereinkommen ist notwendig und wichtig. Es wird eine Klassifikation der Wasserstraßen geben, bestimmte Schwerpunkte werden festgelegt, und was mir besonders wichtig ist: Trotz alledem werden alle Entscheidungen, die Österreich betreffen, die die Donau betreffen, von uns selbst getroffen.
Was auch zu erwähnen ist, ist, dass wir in Österreich sehr strenge ökologische Rahmenbedingungen haben, in vielen Fällen das UVP-Gesetz zum Tragen kommt. Wir haben ein strenges Naturschutzrecht, wir haben ein Rahmengesetz und das Ramsar-Abkommen. Wir haben also viele Maßnahmen, die dazu dienen, einerseits gut zu arbeiten, Bedenken wahrzunehmen oder Einwände aufzugreifen, um dadurch unsere Umwelt zu schonen und doch auch zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können. Und ich vertraue auf unsere Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
20.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage betreffend das Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen enthält international einheitliche Festlegungen bezüglich der technischen und betrieblichen Merkmale dieser Wasserstraßen sowie der dazugehörigen Häfen. Die Schifffahrt auf Wasserstraßen gilt nicht grundlos als umweltfreundliche Möglichkeit, große Gütermengen zu transportieren. Die Donau als eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas ist heute bereits Teil des TEN-Korridors.
Sehr geehrte Damen und Herren! Von den zehn Donau-Anrainerstaaten haben bereits sieben Staaten ratifiziert. Es geht um beachtliche finanziellen Dimensionen an EU-Mitteln für unser Land, was ich als sehr wichtig für die Wirtschaft in schwierigen Zeiten ansehe.
Diese Wasserstraße ist grundsätzlich von höchster Bedeutung für die Wirtschaft Österreichs, weil es nur auf der Wasserstraße möglich ist, große Industrieunternehmen wie die Voest und ähnliche entsprechend mit Rohstoffen zu versorgen. Es geht darum, Lösungen zu finden, die zukunftsträchtig sind, um über die Donau-Anrainerstaaten –
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