Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 241

Länder, die in der Vergangenheit großteils zu Österreich gehört haben; ich darf nur erwähnen Ungarn, Rumänien, Bulgarien – eine Verbindung an das Schwarze Meer herzustellen, um Gütertransporte auf die ökologischste Art und Weise zu ermöglichen.

Die negativen Aspekte zurzeit sind, dass es zu gewissen Zeiten Niederwasser und Hochwasser gibt, und damit die Transportgeschwindigkeiten und die Zuverlässigkeit eingeschränkt sind. Genau dem soll entgegengewirkt werden.

Der ökologische Aspekt ist aber einer, der hier im höchsten Maße zu sehen ist, und er darf nicht nur einäugig gesehen werden, so wie das im Zuge mancher Studien der Fall war, sondern man muss den ganzheitlichen Aspekt betrachten. Das sind genau jene Teile, auf die meine Vorredner bereits verwiesen haben, dass man größte Tonnagen mit geringstem energetischen Aufwand transportieren kann, geringste Umwelt­belastungen daraus resultieren, und damit bereits ein wichtiges Element für den Um­welt­schutz entsteht.

Weiters muss festgehalten werden, dass es aufgrund der Einschränkungen, die es aufgrund von verschiedenen Ereignissen in den vorhin genannten Nachbarländern gegeben hat, nun beachtliche freie Kapazitäten gibt – nämlich bis zu 90 Prozent –, die noch intensiver genutzt werden können, womit wieder ein ökologischer Vorteil entsteht. Es gibt keinen 100-prozentigen Vorteil, aber bei korrekter Abwägung von Vor- und Nachteilen ist es sicherlich ein Verhältnis von 95 Prozent zum Positiven und 5 Prozent, die man zweifellos diskutieren muss und auch soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist das eine verkehrspolitische Entscheidung, die sich im höchsten Maße positiv für unser Heimatland Österreich auswirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

20.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.58.47

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie war das im Ausschuss? – Der Präsident des Umweltdachverbandes, Herr Heilingbrunner, hat dort – mit Engagement und zugespitzt, wie es eben seine Art ist – sehr pointiert seine Sorgen, Bedenken und Einwände vorgetragen. Ich glaube, fast jeder von uns findet sich in irgendeiner Organisation wieder, die im Umwelt­dachverband zusammengefasst ist. Es ist wohl nicht notwendig, dass man ihm feindselig gegenübertritt. Oder: Ist es notwendig, dass man ihn diffamiert und Märchen­erzähler nennt, von Räubergeschichten spricht und so weiter? Man muss ja inhaltlich nicht unbedingt seiner Meinung sein, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man sich mit Umweltschutzbedenken auseinandersetzt.

Ich bin mit ihm hin und wieder auch Seite an Seite, wenn es beispielsweise darum geht, die letzten frei fließenden Flüsse und Fließgewässer vor Kleinkraftwerken zu schüt­zen. Die Kritik ist überzogen, das ist keine Frage. Es ist völlig absurd, sich einen Kraftwerksbau in der Wachau vorzustellen – Weltkulturerbe und nationale Souve­ränität, so etwas gibt es auch noch –, oder einen Wasserstraßenbau Donau-Oder-Elbe, das ist überhaupt nicht ableitbar. In Wirklichkeit schwächt man mit einem Ent­schließungsantrag diese Dinge, die glasklar sind und von der Frau Bundesministerin auch ganz deutlich gemacht worden sind.

Kollegen von der FPÖ, wir beschließen ja auch nicht, dass die Frau Ministerin sicher­stellt, dass die Donau in den nächsten Jahren Wasser führt. Ich glaube, Beschlüsse über Selbstverständlichkeiten zu fassen, das bringt niemandem etwas.