Das flussbauliche Gesamtprojekt, das in weiterer Folge ein sehr wichtiges Projekt für Österreich sein wird, hat eine ökologische Seite, es hat auch einen Sinn und eine verkehrspolitische Bedeutung. Wir haben das sehr sorgfältig vom Naturschutz und von der Fischerei her geprüft und unterstützen das voll.
Auch dagegen hat beispielsweise Herr Heilingbrunner Einwände, und wir werden auch diese sehr sorgfältig prüfen und ernst nehmen. Wenn es gelingt, das Projekt da und dort noch zu optimieren, dann soll uns das recht sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
21.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe nichts vergessen, aber für manche muss ich es noch einmal erklären: Repetitio est mater studiorum.
Es geht darum, dass wir hier einen Vertrag haben, der dann hält. Wir haben es ja bei der Frage der Übergangsfristen der EU bereits gehabt, da hat uns auch jeder gesagt: Jetzt haben wir einen Vertrag, wir dürfen nicht vertragsbrüchig werden.
In diesem Werk ist ja nichts festgeschrieben, sondern hinten in der Anlage III und im Artikel 14 steht, wie das geändert werden kann. Bei meinem theoretischen Spiel – und das ist nicht für eine Legislaturperiode gedacht oder so, dass morgen irgendwelche Bagger anrücken oder Ähnliches – geht es darum, was mit diesem Vertrag möglich ist. Es ist möglich, dass uns von dieser Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt vorgegeben wird, dass die technischen Rahmenbedingungen so geändert werden müssen, dass wir, um vertragstreu zu sein, im Land sagen müssen: Oje, oje, allein können wir nicht dagegen sein. So wie interessanterweise in den Anlagen I und II nützt gerade bei dieser sensiblen Anlage III ein Veto eben nichts, sondern dazu brauchen wir ein Fünftel. Dann kommt heraus, dass man sagt: Jetzt müssen wir leider eine Staustufe machen, um diese neuen technischen Parameter umsetzen zu können, weil die Donau vielleicht zu wenig Wasser führt und es diese Garantie gibt.
Es geht jetzt nicht darum, dass das unmittelbar vor der Tür steht oder dass ich glaube, dass irgendjemand – ja, ein paar gibt es schon, die das machen wollen – ein Kraftwerk bauen will. Aber mit diesem Vertrag ist es juristisch, völkerrechtlich möglich. Und diese Möglichkeit wollen wir unterbunden wissen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Höfinger mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über diesen Beschluss über das Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen geht eindeutig in zwei Richtungen, aber ich bin überzeugt davon, dass wir auch zu einem insgesamt positiven Ergebnis kommen können, wenn wir diese zwei Positionen unter einem diskutieren.
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