Zum einen gibt es natürlich die Bedenken über die negativen ökologischen Auswirkungen auf die Gewässer, in diesem Fall konkret auf die Donau und die Donauauen, beziehungsweise auf diverse Zubringer.
Zum anderen geht es aber um die Forcierung der Verlagerung des Gütertransports auf die Wasserstraße mit den unbestrittenen ökologischen Vorteilen, die sich dadurch ergeben.
Bedenken und Hinweise auf negative ökologische Auswirkungen sind natürlich auch angebracht und erwünscht – keine Frage. Was uns aber nicht weiterbringt, sind diese überzogenen Szenarien und fachlich unbegründeten Darstellungen, die sowohl von meinem Vorredner als auch von vielen heute schon und auch im Ausschuss vorgebracht wurden.
Denn eines ist klar festzuhalten – das möchte ich auch noch einmal explizit anbringen –: Das Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für einen Ausbau, aber die Entscheidung selbst, ob die Errichtung einer Wasserstraße durchgeführt wird, obliegt dem Einzelstaat, also in diesem Fall auch uns. Dieser heute schon sehr oft zitierte Donau-Oder-Elbe-Kanal ist weder im nationalen Aktionsplan, noch im Generalverkehrsplan, noch im Regierungsübereinkommen zu finden. Daher gehe ich davon aus, dass es zu keiner Verschlechterung des ökologischen Zustands durch die flussbaulichen Maßnahmen kommen wird, aber sehr wohl ein positiver ökologischer Effekt im Transportwesen durch die Verlagerung auf die Wasserstraße zu erzielen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich kurz eine Anmerkung zur Kultur im Ausschuss machen, die auch hier hereingespiegelt hat. Wenn wir einen Experten laden und uns von ihm Input für eine fachliche Diskussion holen wollen, und er dann als Märchenonkel abgetan wird, dann finde ich das schon höchst bedenklich. Ich denke, man sollte es schätzen, wenn uns jemand fachlichen Input zur Verfügung stellt, und das auch entsprechend ernsthaft diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Zweiten. Es sind irgendwie die grünen Befürchtungen und die grünen Ängste belächelt worden. Wir Grüne haben vor langer Zeit Befürchtungen und Ängste rund um die Atomkraft aufgezeigt. Ich glaube, niemand wird heute mehr in Abrede stellen, dass diese Befürchtungen berechtigt waren. Wir haben auch schon vor Jahrzehnten Befürchtungen in Richtung Ölabhängigkeit und ökologische Auswirkungen der Ölabhängigkeit, der fossilen Energie, geäußert. Spätestens seit einigen Monaten – wenn man in den Golf von Mexiko blickt – wird hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellen, dass diese Befürchtungen mehr als berechtigt sind, und wir raus aus dem Öl müssen.
Frau Ministerin, kommen wir zum Klimaaspekt! Sie sagen: Ja, das ist jetzt alles viel klimafreundlicher, als auf der Straße zu fahren. Solange Sie immer noch mehr in Straßen investieren und unnötige Projekte in ganz Österreich finanzieren, wird uns das im Klimaschutz nicht weiterbringen.
Es wäre auch eine Möglichkeit, dass sich die Schiffe der Donau anpassen, und nicht umgekehrt die Donau den Schiffen angepasst wird. In diesem Abkommen sind garantierte Wasserstände vorgesehen. Das Umweltministerium schreibt sehr wohl in
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