Die zweite Frage an Sie – ganz konkret –, zu dieser Lärmschutzverordnung: Wir wissen ja, es gibt Verschlechterungen vor allem auch für die Flughäfen der Bundesländer bei der Verordnung, die Sie beabsichtigen, die uns über die Begutachtung schon zur Einsicht vorgelegen ist. Wir wissen auch, dass das Ganze erst nach der Gemeinderatswahl in Wien verordnet wird. Sagen Sie mir das!
Die dritte und letzte Frage – ganz schlicht –: Wenn Sie jetzt schon eine Lanze für die Schifffahrt brechen – okay! –, auch für den Güterverkehr auf der Schiene – okay! –, warum bevorzugen Sie nach wie vor die Luftfahrt steuerlich? Warum gibt es keine Treibstoffsteuern im Luftfahrtbereich, warum sind diese teilweise von der Grundsteuer befreit? Wann machen Sie endlich Steuergerechtigkeit für die Verkehrsträger, sodass sich die Verlagerung in Richtung Schiene immer mehr anbahnt? Abschied von der Lobbyistin für die Luftfahrt, hin zu der Unterstützung vor allem des Bahngütertransports! Diese „Schmutzkonkurrenz“ für die Bahn darf nicht länger bestehen! Stehen Sie Rede und Antwort! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Um die Frage des Kollegen Maier gleich beantworten zu können – das nehme ich Ihnen vielleicht ab, Frau Minister! –: Herr Kollege Maier, da dieses Debakel bei Skylink durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und den Wiener Landeshauptmann Michi Häupl eingefädelt wurde, parteipolitisch mit unfähigen Managern besetzt wurde – also haben sie das auch zu verantworten! –, würde ich vorschlagen, die ÖVP Niederösterreich und die SPÖ Wien begleichen die höheren Kosten, die da entstanden sind. Das wäre – so glaube ich – das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist eine gute Idee!)
Nun möchte ich zur EU-Richtlinie kommen. Natürlich, alles, was der Sicherheit der Menschen dient, ist zu befürworten – in dem Fall einmal eine Idee der EU, die auch zu befürworten ist. Man muss klar sagen, die Sicherheit gerade im Luftverkehr ist ein sehr sensibles Thema. Gerade dort ist relativ wenig Spielraum. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Menschen auch wissen, dass jene, die über sie drüberfliegen, nicht runterfallen. Wir wissen, da kann man sehr viel Schaden und Leid vermeiden. Ich denke, dass es wichtig ist, dass die höchsten Standards im Flugverkehr gegeben sind. Das soll nicht nur für europäische Fluglinien gelten, sondern auch für andere. Chancengleichheit für alle, Sicherheit für alle, beste Sicherheit für uns alle. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
21.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.24
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wird die innerstaatliche Rechtslage an EU-Bestimmungen angepasst. Die europaweit harmonisierte wirksame Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, ist rasch umzusetzen. Die Richtlinie aus dem Jahr 2004 ist um eine neue bezüglich Kriterien zur Durchführung von Vorfeldinspektionen erweitert worden. Österreich hat mit dem ursprünglichen Ge-
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