setz über Sicherheitsmaßnahmen schon zahlreiche Inhalte dieser Richtlinie vorweggenommen. Geringe Anpassungen zur derzeitigen Novelle sind die positive Folge.
Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie waren Qualifikationskriterien für die Inspektoren, die mit der Aufsicht über ausländische Luftfahrzeuge beauftragt sind, weitgehend unverbindlich formuliert. Nun werden rechtlich verbindlich Ausbildungs- und Qualitätskriterien nicht nur für die Inspektoren genauer definiert, sondern auch für die Verfahren, die zur Aufhebung der Mängel dienen.
Der vorliegende Entwurf sieht außerdem vor, dass die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards nicht nur bei Luftfahrzeugen und Unternehmen aus Drittländern überprüft wird, sondern auch bei jenen aus der Gemeinschaft und jenen, die außerhalb von Flughäfen landen.
Wir stimmen dem Gesetz zu, denn es geht darin nicht nur um die verstärkte Sicherheit im Luftverkehr, sondern auch um die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Kollege Donnerbauer, aber im Besonderen all jene, die hier Wortmeldungen zu einer Konsensmaterie beigetragen haben: Es ist schon sehr verwunderlich! Herr Kollege Hagen, ich weiß nicht, was Sie mit dem Skylink und dem Angriff auf den Landeshauptmann von Niederösterreich gemeint haben. Gerade er war es, der den Baustopp verfügt hat, der das Management ausgetauscht hat. Ich glaube, das dürfte in Vorarlberg noch nicht zur Kenntnis genommen worden sein. (Abg. Hagen: Trotzdem geht es runter! Es hat sich nichts verbessert!)
Aber dieser Vorschlag ist ganz gut! Wenn hier Parteien die Verantwortung bei einem Projekt übernehmen sollen, das weiterentwickelt wird, dass es ein wirtschaftliches Projekt ist, das Einnahmen bringen wird, dann ist – so glaube ich – schon ein Unterschied zu sehen, wenn man sagt, das BZÖ soll eigentlich die Finanzierung der 17 Milliarden € für die Hypo übernehmen. (Abg. Hagen: Die ÖVP auch! Der Martinz war nicht dabei, Herr Kollege?!) Diese sind weg. Die kommen nicht mehr. Die sind weg. Da würde ich mich mit solchen Äußerungen sehr zurückhalten! (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Rede der Frau Abgeordneten Moser: Dieser grüne „Honeymoon“, der da heute ausgebrochen ist! Mit Freude wird sie diesem Gesetz zustimmen. Und dann machen Sie gleich wieder einen Vorschlag, nämlich die Passagiere mit einer Kerosin-Steuer zu belasten. Das ist absolut verwunderlich.
Da hat mir in der vorherigen Diskussion gerade noch diese europäische Dimension der Binnenschifffahrt im Burgenland gefehlt, die Frau Abgeordnete Brunner eingebracht hat. Das ist ja wirklich schon haarsträubend, als Grüne zu sagen: Wir sind eigentlich gegen die Verlagerung auf die Wasserstraße, aber wir waren diejenigen, die schon gegen die Atomkraft waren! – Frau Abgeordnete Brunner, wann war das eigentlich, dass die Grünen im Jahre 1978 schon gegen die Atomkraft waren? Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben. Da müssen Sie schon ein bisschen Geschichte lernen! – Aber gut, das war die vorige Debatte.
Wir sind bei den Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr. Ich darf sagen, wir werden diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Er bringt mehr Sicherheit, er bringt mehr Wirtschaftlichkeit für den Standort am Flughafen in Wien Schwechat. Ich höre, dass
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