Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 250

auch alle anderen Parteien eine Zustimmung einbringen werden. – Danke schön, bis zum nächsten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

21.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.28.42

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rädler, ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass Sie für Ihre Fraktion jetzt auch einmal die Zustim­mung zu diesem Übereinkommen signalisiert haben, weil bei Abgeordnetem Maier war ich mir nicht so ganz sicher, wie er eigentlich dazu steht, dass wir mit diesem Übereinkommen für mehr Sicherheit im Luftraum sorgen.

Ich glaube, es gibt keinen Zweifel und es steht wohl außer Streit, dass die Luftfahrt auch in einer global vernetzten Welt für einen Wirtschaftsstandort von ganz großer Bedeutung ist. Ich glaube, es steht auch außer Zweifel, dass wir alles tun müssen, um negative Auswirkungen in der Luftfahrt so weit wie möglich hintanzuhalten. Das gilt in zwei Bereichen, nämlich in der Frage der Lärmbelästigung für die Bevölkerung, wo es eine sehr hohe Betroffenheit gibt, aber natürlich auch, was den Schadstoffausstoß betrifft. Zu beiden werde ich dann auch ganz kurz Stellung nehmen.

Mir ist es wichtig, dass wir bezüglich einer Strategie in der Luftfahrt die Stakeholder der Branche einbinden. Daher ist es bei dieser Erstellung der Roadmap, an der wir arbeiten, notwendig, dass all jene, die in diesem Bereich in der Luftfahrt tätig sind, auch mitreden können. Ich glaube, es macht, wie gesagt, Sinn, die Betroffenen der Luftfahrt – ob das die Wirtschaft ist, ob das der Flughafen ist, ob das die Austro Control ist – in diese Strategie einzubeziehen. Dazu gibt es sehr intensive und sehr kons­truktive Gespräche.

Was die Frage des Single European Sky betrifft, glaube ich, dass die Bedeutung von größeren Lufträumen in Europa nach der Vulkanaschewolke noch einmal klar gewor­den ist und dass es viele gute Gründe gibt, dass wir daran arbeiten, den Luftraum in Europa, der derzeit aus 35 Lufträumen besteht, auch tatsächlich auf neun zu beschrän­ken.

Ich glaube, dass diese Verringerung der Lufträume durch den Single European Sky die Möglichkeit gibt, zu zeigen, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Was können wir neben mehr Sicherheit denn mit nur neun statt 35 Flugräumen in Europa noch erreichen? – Wir werden kürzere Flugzeiten haben. Kürzere Flugzeiten bedeuten weniger Kerosinausstoß. Weniger Kerosinausstoß bedeutet weniger Schadstoffaus­stoß und es bedeutet weniger Kosten für die Fluggesellschaften. Und wir werden, was europäische Abstimmungen betrifft, mit neun Lufträumen auch wesentlich schneller reagieren können, weil es weniger Schnittstellen gibt, als das derzeit bei 35 der Fall ist.

Ich habe auch den letzten Verkehrsministerrat auf europäischer Ebene dazu genützt, das noch einmal mit dem Verkehrsministern zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, dass in unserem Luftraum, nämlich Zentraleuropa, zu dem Österreich gehört, Slo­wenien gerade den Vorsitz hat. Ich werde in den nächsten Tagen den slowenischen Verkehrsminister besuchen. Wir werden über die Umsetzung und Beschleunigung dieses gemeinsamen Luftraums diskutieren, auch deshalb, weil ab nächstem Jahr Österreich den Vorsitz haben wird. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Projekt, das auch einen hohen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen hat und auch für mehr Sicherheit sorgen wird.