Parlamentarische Materialien

Was die Frage des Fluglärms betrifft, so müssen wir – wie ich meine – mehrere Ansätze finden. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir das ganzheitlicher sehen müssen. Da ich auch für angewandte Forschung zuständig bin, kann ich Ihnen sagen, dass man – was Technologieentwicklung und auch den Bereich der Konstruktion von Turbinen bei Flugzeugen betrifft – natürlich mit dem technischen Fortschritt sehr viel dazu beitragen kann, dass es zu einem geringeren Treibstoffverbrauch kommt, aber auch zu einer wesentlich geringeren Lärmentwicklung. Der neue Airbus A380, der ja in Wien und in Linz erst vor Kurzem gelandet ist, hat eine rund 30 bis 40 Prozent geringere Lärmentwicklung, als das die üblichen Airbus-Flugzeuge in der Vergangenheit hatten.

Das heißt, wir haben auch in Forschung und Entwicklung zu investieren, weil das einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung bedeutet, zum Beispiel im Bereich neuer Technologien können wir in Bezug auf die Fluglärmentwicklung einiges bewirken.

Es steht für mich ganz außer Zweifel, dass die Schwellenwerte, die in einem Mediationsvertrag mit der Bevölkerung bezüglich der dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat in vorbildhafter Art und Weise vereinbart wurden, verbindlich sind. Daher müssen im Entwurf jene Lärmschwellenwerte, die im Mediationsverfahren für die dritte Piste vereinbart wurden, Anwendung finden.

Ich glaube, über die Frage der Eigentumsverhältnisse und darüber, wo alle den Flughafen Wien betreffenden Themen diskutiert werden müssen, brauche ich nichts zu sagen.

Ich glaube auch, dass ich auf Fragen von Ökosteuern, Steuern auf Brennstoffe nicht ausführlich eingehen muss, weil das in die Zuständigkeit des Finanzministers fällt. Es ist natürlich in einem Paket mit dem Finanzminister zu klären, welche neuen Steuern er sich da vorstellt und ob das eine Überlegung darstellt. In Deutschland ist das der Fall. Ich glaube, es gibt aber viele gute Gründe, warum wir es in Österreich hinterfragen sollten, eine solche Steuer einzuführen. Aber das ist, wie gesagt, eine fiskalpolitische Frage und daher mit dem Finanzminister zu diskutieren.

Mir ist es noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen – ich beziehe mich hier auf das, was der erste Redner, der Herr Abgeordnete Heinzl, gesagt hat –, dass es bei diesem Bundesgesetz wieder um mehr Sicherheit geht, dass wir bessere Ausbildung bei jenen, die die Flugzeuge kontrollieren, haben müssen, dass es schwarze Listen für Flugzeuge mit schweren technischen Mängeln geben soll, also dass wir noch mehr Kontrollen haben, um den Luftraum und den Luftverkehr noch sicherer zu machen. Die Schwerpunktsetzung, die Priorität, liegt – bei jedem Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Luftfahrtunternehmen – ganz klar dort, wo es um die Sicherheit der Passagiere und um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Ich bedanke mich dafür, dass – soweit ich weiß – alle Fraktionen dieses Hauses diesem Sicherheitspaket ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.36

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 251