gibt aber – neben vielem, was sozusagen unter „Technisches“ einzuordnen ist – einige Kernpunkte, die ganz intensiv die Interessen der SeherInnen, der HörerInnen, der Leserinnen und natürlich Leser, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF betreffen. Ich gehe nicht auf alle Punkte ein, sondern ich gehe auf einige wenige ein – und einen Punkt, der ganz besonders auch die Interessen der anderen Medien und Medienunternehmen berührt, werde ich klarerweise auch noch erwähnen.
Es wurde schon diskutiert über die Frage der Rückerstattung von Gebühren – 160 Millionen € Steuergeld, wurde vorhin in den Raum gerufen. Was ist der Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass Hörer und Seher aus sozialen Gründen unter bestimmten Umständen davon befreit werden, die Programmentgelte bezahlen zu müssen. Analoges gibt es auch im Telefoniebereich: Dort war es immer klar, dass die Telefonunternehmen diese entfallenen Beiträge rückerstattet bekommen. Im ORF war das nicht der Fall, und das wird jetzt zumindest teilweise nachvollzogen. Aber wir haben diese sogenannte Gebührenrefundierung an verschiedene Punkte geknüpft, die insbesondere für die Zuseherinnen, Zuseher, Hörer und Seher sehr wichtig sind.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass nicht nur die bestehenden Leistungen weiter erbracht werden müssen, also die Fernsehkanäle, die Radiokanäle, die Landesstudios, die Online-Plattform weiter betrieben werden müssen. Ausnahme ist der Kompromiss betreffend die futurezone, die ein wichtiger Bereich ist, größenordnungsmäßig ungefähr 1 Prozent des Traffics im Online-Bereich des ORF ausmacht; das soll sie nicht kleinreden, das soll nur die Dimension erklären, die all dem anderen gegenübergestanden ist, und darauf komme ich dann auch noch zurück. Also es sind nicht nur die jetzigen Leistungen aufrechtzuerhalten, sondern es sind zusätzliche Leistungen zu erbringen, die dann dieser Gebührenrefundierung als Gegenleistung des ORF gegenüberstehen.
Ein Punkt ist zum Beispiel, dass ein neuer Info- und Kulturkanal geschaffen werden soll. Wir haben das im Regierungsprogramm ausverhandelt, wir haben das sozusagen jetzt auch im Gesetz fixiert. Es ist auch genau der Zeitpunkt beschrieben, wann dieser geschaffen werden soll.
Ein zweiter Punkt ist, dass der Sportkanal aufrechtzuerhalten ist. Es ist, weil es da immer wieder Diskussionen mit Sportorganisationen gab, zusätzlich fixiert worden, dass auch und insbesondere aktuelle Sportberichterstattung auf diesem Sportkanal stattfinden soll und dass die Berichterstattung nicht davon abhängig gemacht werden oder an die Bedingung geknüpft werden darf, dass dafür ein Produktionskostenzuschuss bezahlt wird.
Wir haben festgelegt, dass mehr österreichisches Programm, also mehr österreichische Produktionen zu senden sind. Das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das Programm für die Zuseherinnen und Zuseher, sondern das hat auch ganz wesentliche Auswirkungen auf die in diesem Bereich arbeitenden Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben festgelegt, dass der barrierefreie Zugang auszubauen ist, und zwar ganz, ganz wesentlich auszubauen ist! Auch das ist daran geknüpft, dass das Geld bezahlt wird.
Wir haben, und das ist ein ganz wichtiger
Punkt, gerade im kulturellen Bereich, auch sozusagen als Exportartikel
Österreichs, festgelegt, dass das Film-/Fernsehabkommen fortzuführen
ist. Es ist eine Vereinbarung getroffen worden mit den Filmschaffenden, dass es
fortgeführt und sogar ausgebaut wird. Da geht es nicht nur darum, dass
jetzt
5 oder 8 Millionen € vom ORF für Kinoproduktionen zur
Verfügung gestellt werden, sondern wenn das vom ORF nicht erfolgen
würde – private Sponsoren, die das machen, gibt es relativ
wenige in Österreich –, würde die Filmförderung
insgesamt zusammenbrechen, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir in
Hollywood Oscar-Verleihun-
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